„Brauchen einen Brückenstrompreis“

Der Kampf ist noch nicht vorbei: Nach Wochen voller Aktionen und Kundgebungen in ganz Deutschland für einen befristeten Brückenstrompreis für energieintensive Branchen hält die IGBCE den Druck hoch. Gemeinsam mit der IG Metall hat sie heute zu einem weiteren Aktionstag aufgerufen. Zu den zentralen Veranstaltungen in Duisburg und Berlin (vor dem Bundesfinanzministerium) sind mehr als zehntausend  Beschäftigte angereist.

Viel zu teure Energie, Investitionszurückhaltung, Verlagerungsgefahr, Sparpläne überall. Die energieintensiven IGBCE-Branchen brauchen einen energiepolitischen Befreiungsschlag. Die IGBCE setzt sich massiv für einen Brückenstrompreis ein - in der Politik und in den Betrieben. Warum? Alle Fragen und Antworten dazu hier. 

Rund 30.000 Beschäftigte aus den energieintensiven Branchen der IGBCE haben sich in den vergangenen Wochen bei rund 200 Aktionen und Demonstrationen im ganzen Land für einen Brückenstrompreis stark gemacht. Die Regierung hat nun ein neues Konzept vorgelegt, wie der Strom für die Industrie günstiger werden könnte. Die Forderungen zur Entlastung der energieintensiven Branchen wurden darin nur teils umgesetzt.

Die Bundesregierung hat einen Plan vorgelegt, wie der Strompreis für die Wirtschaft sinken soll. Die IGBCE sieht Licht und Schatten in dem Strompreispaket. Für besonders energieintensive Unternehmen reiche das nicht, „um von der Intensivstation zu kommen“.

Schrille Pfiffe, Tröten und Vuvuzelas – schon von weitem sind sie zu hören, überall sind Plakate mit dem Aufdruck „Brückenstrompreis jetzt“ zu sehen... Mehr als 8000 Beschäftigte der BASF sind heute auf die Straße gegangen, um sich  bei der Kundgebung der IGBCE für den Brückenstrompreis stark zu machen.

3.000 Beschäftige ein Ziel: ein bis 2030 befristeter Preisdeckel für Strom. Mit ihrer Kundgebung am Chempark in Leverkusen hat die IGBCE ihrer Forderung nach einem zeitlich gedeckelten Brückenstrompreis Nachdruck verliehen. Mit dabei waren Kolleginnen und Kollegen aus zahlreichen am Chempark Leverkusen vertretenen Unternehmen aus den energieintensiven Industrien. Die Aktion hat unter dem Motto „Standorte und Beschäftigung retten – Brückenstrompreis jetzt!“ stattgefunden.

Teure Energie, Investitionszurückhaltung, Verlagerungsgefahr, Sparpläne überall. Die energieintensiven IGBCE-Branchen brauchen einen energiepolitischen Befreiungsschlag. Die IGBCE setzt sich in der Politik massiv für einen Brückenstrompreis ein – und erhöht den Druck auf Kanzler Olaf Scholz.

Die IGBCE zeigt sich enttäuscht, dass die Regierungsparteien im gestrigen Koalitionsausschuss das Thema Brückenstrompreis offenbar nicht behandelt haben und kündigt für die kommenden Wochen bundesweit betriebliche Aktionen an. Damit erhöht die Industriegewerkschaft den Druck auf die Politik, den dringend benötigten Brückenstrompreis durchzusetzen. 

Mit Blick auf die Zukunft unserer energieintensiven Industrien stehen wir vor entscheidenden Wochen. Nicht nur die konjunkturellen Bedingungen sind schlecht, auch droht der heimische Standort im internationalen Wettlauf den Anschluss zu verlieren. Dies vor allem deshalb, weil andere Volkswirtschaften inzwischen eine klimagerechte Industrie ebenso als Wachstumsfeld erkannt haben – zwar später als wir, aber dafür mit viel Drive in der Umsetzung. Schnelles Handeln ist deshalb angesagt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit den Mitgliedern des IGBCE-Beirats über die Sorgen und Nöte der Beschäftigten in den energieintensiven Industrien ausgetauscht. In der nicht-öffentlichen Sitzung versicherte er, die Zukunft der Industrie im Blick zu haben. 

Die IGBCE macht in den Betrieben Druck für faire Strompreise in den energieintensiven Industrien. Die neue Betriebszeitung jetzt auch hier digital zum Download.

Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geplante Brückenstrompreis für die energieintensiven Industrien lässt sich rechtskonform aus dem Etat des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanzieren. Zu diesem Urteil kommt ein finanzverfassungsrechtliches Kurzgutachten der renommierten Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held, das die IGBCE-eigene Stiftung Arbeit und Umwelt in Auftrag gegeben hat.

Die Einführung eines Industriestrompreises wäre mit europäischem Beihilferecht vereinbar. Das hat eine juristisches Gutachten der renommierten Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held (BBH) ergeben. Die Stiftung Arbeit und Umwelt der Industriegewerkschaft IGBCE hatte diese Prüfung in Auftrag gegeben