Darum brauchen wir den Brückenstrompreis

Mit einer Kundgebung am Stammsitz von BASF wollen die Industriegewerkschaft IGBCE und Beschäftigte in der energieintensiven Chemie-Industrie ihrer Forderung nach einem auf Zeit gedeckelten Brückenstrompreis für die Branche Nachdruck verleihen. Die Aktion unter dem Motto "Brückenstrompreis jetzt!" steigt am Dienstag, 7. November, auf der Karl-Müller-Straße in Ludwigshafen. Erwartet werden mehr als 3000 Teilnehmende.

3.000 Beschäftige ein Ziel: ein bis 2030 befristeter Preisdeckel für Strom. Mit ihrer Kundgebung am Chempark in Leverkusen hat die IGBCE ihrer Forderung nach einem zeitlich gedeckelten Brückenstrompreis Nachdruck verliehen. Mit dabei waren Kolleginnen und Kollegen aus zahlreichen am Chempark Leverkusen vertretenen Unternehmen aus den energieintensiven Industrien. Die Aktion hat unter dem Motto „Standorte und Beschäftigung retten – Brückenstrompreis jetzt!“ stattgefunden.

Mehr als 10.000 Beschäftigte der saarländischen Stahlindustrie gingen am Donnerstag auf die Straße, um für einen Brückenstrompreis und Förderungen für eine klimafreundliche Transformation zu demonstrieren. Auch IGBCE-Chef Michael Vassiliadis war als Gast dabei – und mahnte einen energiepolitischen Befreiungsschlag an.

Die IGBCE zeigt sich enttäuscht, dass die Regierungsparteien im gestrigen Koalitionsausschuss das Thema Brückenstrompreis offenbar nicht behandelt haben und kündigt für die kommenden Wochen bundesweit betriebliche Aktionen an. Damit erhöht die Industriegewerkschaft den Druck auf die Politik, den dringend benötigten Brückenstrompreis durchzusetzen. 

Teure Energie, Investitionszurückhaltung, Verlagerungsgefahr, Sparpläne überall. Die energieintensiven IGBCE-Branchen brauchen einen energiepolitischen Befreiungsschlag. Die IGBCE setzt sich in der Politik massiv für einen Brückenstrompreis ein – und erhöht den Druck auf Kanzler Olaf Scholz.

Mit Blick auf die Zukunft unserer energieintensiven Industrien stehen wir vor entscheidenden Wochen. Nicht nur die konjunkturellen Bedingungen sind schlecht, auch droht der heimische Standort im internationalen Wettlauf den Anschluss zu verlieren. Dies vor allem deshalb, weil andere Volkswirtschaften inzwischen eine klimagerechte Industrie ebenso als Wachstumsfeld erkannt haben – zwar später als wir, aber dafür mit viel Drive in der Umsetzung. Schnelles Handeln ist deshalb angesagt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit den Mitgliedern des IGBCE-Beirats über die Sorgen und Nöte der Beschäftigten in den energieintensiven Industrien ausgetauscht. In der nicht-öffentlichen Sitzung versicherte er, die Zukunft der Industrie im Blick zu haben. 

Die IGBCE macht in den Betrieben Druck für faire Strompreise in den energieintensiven Industrien. Die neue Betriebszeitung jetzt auch hier digital zum Download.

Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geplante Brückenstrompreis für die energieintensiven Industrien lässt sich rechtskonform aus dem Etat des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanzieren. Zu diesem Urteil kommt ein finanzverfassungsrechtliches Kurzgutachten der renommierten Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held, das die IGBCE-eigene Stiftung Arbeit und Umwelt in Auftrag gegeben hat.

Die Einführung eines Industriestrompreises wäre mit europäischem Beihilferecht vereinbar. Das hat eine juristisches Gutachten der renommierten Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held (BBH) ergeben. Die Stiftung Arbeit und Umwelt der Industriegewerkschaft IGBCE hatte diese Prüfung in Auftrag gegeben