Für die Zukunft unserer Industrien
Der Kampf ist noch nicht vorbei: Nach Wochen voller Aktionen und Kundgebungen in ganz Deutschland für einen befristeten Brückenstrompreis für energieintensive Branchen hält die IGBCE den Druck hoch. Gemeinsam mit der IG Metall hat sie heute zu einem weiteren Aktionstag aufgerufen. Zu den zentralen Veranstaltungen in Duisburg und Berlin (vor dem Bundesfinanzministerium) sind mehr als zehntausend Beschäftigte angereist.
Viele Tausend Beschäftige sind zu gemeinsamen Kundgebung von IGBCE und IG Metall nach Duisburg gekommen.
Der Aktionstag hat noch mal an Bedeutung gewonnen, weil das kürzlich verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Finanzierung und damit die praktische Umsetzung der Klimawende komplett in Frage stellt. Nun bedarf es erst Recht großer Anstrengungen aller demokratischen Parteien, um eine zukunftsfähige Lösung für die Transformation der deutschen Industrie zu finden.
Die Bundesregierung hatte zwar kürzlich ein Konzept vorgelegt, wie der Strom für die Industrie günstiger werden könnte. Die Forderungen zur Entlastung der energieintensiven Branchen wurden darin aber nur teils umgesetzt. Und die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) macht entschlossenes, gemeinsames und solidarisches Handeln nur noch dringlicher – ohne die 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds droht der Transformation zur treibhausgasarmen Gesellschaft das Ende. „Es herrscht weitgehender Konsens darüber, dass die klimagerechte Modernisierung des Wirtschaftsstandortes gute Arbeitsplätze, neue Wertschöpfung und mehr Wohlstand schaffen kann“, sagte IGBCE-Chef Michael Vassiliadis und appellierte bereits im Vorfeld des Aktionstages an Regierung und Opposition: „Es braucht deshalb jetzt einen weiteren Konsens aller Demokraten darüber, wie die gewaltigen finanziellen Anstrengungen und Anreize des Staates organisiert werden sollen, die notwendig sind, um die von der Politik gesetzten Ziele auch zu erreichen.“
Für die Transformation der deutschen Industrie – und besonders der energieintensiven Branchen – brauche es massive staatliche Investitionsanreize. „Andere Industrienationen haben das verstanden“, so Vassiliadis. Die USA hat dafür Milliarden Dollar in die Hand genommen, Frankreich unterstützt seine energieintensiven Industrien über einen massiv subventionierten Strompreis. „Die Energiepreiskrise hierzulande stellt weite Teile der Industrie gerade vor die Gretchenfrage: modernisieren und bleiben – oder abbauen und abwandern? Wenn die Politik dazu nicht schnellstens ein Angebot macht, wird für einige die Antwort nicht lange auf sich warten lassen“, mahnt Vassiliadis. „In den energieintensiven Branchen der IGBCE mehren sich längst die Beispiele für Anlagen- und Standortschließungen. Die Unternehmen und ihre Beschäftigten brauchen jetzt klare Signale: für verlässlich wettbewerbsfähige Energiepreise, für finanzielle Unterstützung beim klimagerechten Umbau ihrer Standorte, für eine verlässliche Weiterentwicklung der Infrastruktur und des Angebotes an erneuerbaren Energien.“
+++ Live-Ticker zum Aktionstag +++
12.30 Uhr, DUISBURG: Nun ist auch die Kundgebung in Duisburg vorbei. Jetzt machen sich die Beschäftigten in rund 185 Bussen wieder auf den Heimweg.
12.15 Uhr, DUISBURG: Manuela Strauch, Vorsitzende des Konzernbetriebsrats Lanxess, warnt: "Ein bezahlbarer Strompreis ist eine wichtige Grundlage für Investitionen der chemischen Industrie. Ohne drohen weitere Verlagerungen der Produktion ins Ausland." Das könne sich das Land aber nicht leisten, weil damit gute Arbeitsplätze und die gesamte industrielle Wertschöpfungskette gefährdet würden. "In den Chemie-Parks hängt ein Hersteller mit dem anderen zusammen. Fällt energieintensive Produktion am Anfang der Prozesskette weg, trifft das sofort den ganzen Standort", so Strauch.
12.00 Uhr, DUISBURG: Die neue IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner mahnt wie zuvor IGBCE-Chef Vassiliadis: "Wir senden heute ein ganz starkes Signal! Wir haben verstanden, worum es jetzt geht: Es geht um unsere Zukunft und die unseres Landes", so Benner. "Eine stabile Brücke braucht ein stabiles Fundament. Dafür muss die Politik jetzt umgehend sorgen." Sie macht sich ebenfalls stark für ein Ende der Schuldenbremse: "Ein gezwungenes Festhalten an der Schuldenbremse ist wie in einem maroden Haus mit kaputtem Dach zu wohnen, nur um keine Kredite für die Renovierung aufzunehmen."
11.50 Uhr, BERLN: Die Kundgebung in Berlin endet.
11.40 Uhr, DUISBURG: Vassiliadis erklärt. "Die energieintensive Industrie braucht für die Transformation grünen Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen – und das in gewaltigem und künftig weiter wachsendem Ausmaß. Daran hat sich auch nach dem Urteil aus Karlsruhe nichts geändert." Die Politik müsse sich über Parteigrenzen hinaus ehrlich machen. "Der klimagerechte Umbau unserer Wirtschaft ist nicht aus der Portokasse zu bezahlen. Es braucht einen neuen Konsens, dass Investitionsvorhaben von der Schuldenbremse auszunehmen sind", mahnte er Richtung Regierung und Opposition. "Wenn die Regierung uns an ihrer Seite haben will, dann muss sie jetzt liefern. Für eine Zukunft der energieintensiven Industrien", fordert er. "Denn die Zeit des Plauderns ist vorbei. Wer jetzt parteipolitische Spielchen treibt, bekommt es mit uns zu tun."
Michael Vassiliadis spricht auf der Kundgebung in Duisburg
Foto: © Markus Feger11.30, DUISBURG: Jetzt geht es auch in Duisburg gleich offiziell los.
11.20 Uhr, DUISBURG: In Duisburg müssen wegen der starken Windböen Teile der Bühne abgebaut und speziell gesichert werden. Davon lassen sich die Demonstrierenden aber nicht abhalten.
11:00 BERLIN: Mehr als 2000 Beschäftigte vor dem Bundesfinanzministerium machen ihrem Unmut lautstark Luft. Neben den Hauptrednern wie IGBCE-Vorstandsmitglied Alex Bericht erklimmen auch mehrere Betriebsratsmitglieder die Bühne und reden Klartext. Sie mahnen: Wenn die Politik sich nicht rührt und den energieintensiven Industrien stärker hilft, werden viele Arbeitsplätze verloren gehen. In Berlin reisten die Demonstrierenden mit mehreren dutzend Bussen an.
Mehr als 2000 Beschäftigte folgten dem gemeinsamen Aufruf von IGBCE und IG Metall zur gemeinsamen Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin
Foto: © Merlin Nadj-Torma10:50 Uhr, DUISBURG: Beim Aktionstag in Duisburg füllt sich langsam der Platz vor dem Haupttor von Thyssen-Krupp. Hier werden rund 10.000 Beschäftigte von IGBCE und IG Metall erwartet. Die Protestierenden sind mit 185 Busse sind ins Ruhrgebiet gekommen, darunter auch mehrere Busse von BASF aus Ludwigshafen. Hier geht es offiziell um 11.30 Uhr los.
Viele Tausend Beschäftige kamen zur Kundgebung in Duisburg
10.45 Uhr, BERLIN: Bercht sagt: "Eine klimagerechte Transformation unserer energieintensiven Industrien wird es ohne eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen und massive staatliche Investitionsanreize nicht geben." Unternehmen und ihre Beschäftigten bräuchten jetzt schnell klare Signale: für wettbewerbsfähige Energiepreise, für finanzielle Unterstützung beim klimagerechten Umbau ihrer Standorte, für einen nachhaltigen Ausbau der Infrastruktur und der erneuerbaren Energien. "Das alles kostet viel Geld – aber es sind Investitionen in die nachhaltige Modernisierung des Standorts. Deshalb hat die Schuldenbremse, wie wir sie heute kennen, keine Zukunft", so Bercht.
10.40 Uhr, BERLIN: IGBCE-Vorstandsmitglied Alexander Bercht spricht zu den mehreren tausend Beschäftigten vor dem Bundesfinanzministerium.
IGBCE-Vorstandsmitglied Alexander Bercht spricht während der Kundgebung vor dem Finanzministerium
Foto: © Merlin Nadj-Torma10:20 Uhr, BERLIN: Jürgen Kerner, der zweite Vorsitzende der IG Metall, beginnt seine Rede vor dem Bundesfinanzministerium. „Wir befinden uns an einem historischen Wendepunkt. Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland ein starkes Industrieland bleibt oder im internationalen Wettbewerb zurückfällt", erklärt er. "Damit das nicht passiert, braucht es jetzt schnell einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis. Nur so kann die Grundstoffindustrie weiter in Deutschland produzieren und gleichzeitig in ihren Umbau hin zur Klimaneutralität investieren."
10:15 Uhr, BERLIN: Die Demonstrierenden in Berlin sind aus sieben nord- und ostdeutschen Bundesländern angereist - Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg.
Gemeinsame Kundgebung von IGBCE und IG Metall vor dem Finanzmisterium
Foto: © Merlin Nadj-Torma10:00 Uhr, BERLIN: Die Kundgebung startet - es geht los mit Musik von der Bühne. Nach Berlin gekommen sind unter anderem auch Delegationen von Aurubis und Speira. Von der IG Metall sind viele Stahlwerker unterwegs.
Symbolische Beerdigung von Wirtschaft und Wohlstand bei einer Kundgebung vor dem Finanzministerium
Foto: © Merlin Nadj-Torma9:45 Uhr, BERLIN: Hunderte Beschäftigte von IGBCE und IG Metall sind auf dem Weg zur Kundgebung vor dem Finanzministerium. Es werden mehrere tausend Menschen erwartet. Auch die Reifenwerker vom Goodyear-Standort Fürstenwalde, dessen Schließung erst vor einer Woche angekündigt worden war, sind mit einer Delegation angereist.
Delegation der Goodyear-Reifenwerker aus Fürstenwalde
Foto: © IGBCE