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IG BCE will schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung tarifvertraglich regeln
Mit den Beschlüssen zu Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz setzen Bundestag und Bundesrat aus Sicht der IG BCE eine historische Wegmarke – nicht nur für die deutsche Energieversorgung insgesamt, sondern auch für die Zukunft Zehntausender Menschen, die in den Revieren und Kraftwerken arbeiten.
Die heute von der Bundesregierung vorgelegte „Nationale Wasserstoffstrategie“ ist für die IG BCE ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer klimagerechten Transformation der Industrie.
Bekämpfung von Krisensymptomen und Fitnessprogramm
Die IG BCE sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Konjunktur- und Zukunftsprogramm eine Chance, die durch die Corona-Krise geschwächte Wirtschaft zu stimulieren. „Jetzt muss es darum gehen, mit aller Kraft Arbeitsplätze und Ausbildung zu sichern", so der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis.
IG BCE zum Gutachten „Sozial-ökologische Impulse zur Konjunkturbelebung“: Unterstützung für Unternehmen nur bei Sicherung der Arbeitsplätze. Es braucht eine bessere Verzahnung von Klimapolitik, konjunkturellen Anreizen und sozialer Sicherheit.
„Die in der Koalition getroffene Vereinbarung zur Anhebung des Kurzarbeitergelds ist ein akzeptabler Kompromiss und ein wichtiges Signal gesellschaftlicher Solidarität mit den durch die Corona-Krise besonders betroffenen Beschäftigten“, sagt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis am Donnerstag in Hannover.
Gewerkschaften fordern mehr gemeinsames Engagement
„Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen schwindet dramatisch, weil es nach wie vor an überzeugenden, gemeinsamen Antworten der Mitgliedsstaaten auf die existenzielle Herausforderung der neuartigen Virus-Pandemie fehlt“, warnt der Präsident von industriAll European Trade Union, Michael Vassiliadis.
"Jetzt wird es Zeit, vom Abschalten ins Gestalten zu kommen"
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Kohleausstiegsgesetz erklärt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE: "Jetzt wird es Zeit, den Kampf hinter dem Komma um den Kohleausstieg zu beenden und nach vorn zu schauen. Der Doppel-Ausstieg stellt uns vor gewaltige Herausforderungen. Wir müssen deshalb jetzt schnellstens vom Abschalten ins Gestalten kommen."
Die IG BCE begrüßt die Einigung von Bund, Ländern und Kraftwerksbetreibern auf einen Fahrplan für das Auslaufen der Kohleverstromung, ein engmaschiges Sicherheitsnetz für die Zehntausenden betroffenen Beschäftigten sowie eine milliardenschwere Neuausrichtung der Reviere.
IndustriAll Europe startet im Beisein von Vertretern der Europäischen Kommission, der finnischen Ratspräsidentschaft und von Abgeordneten des EU-Parlamentes die Kampagne „Together at Work“, um die Vorteile von Tarifverträgen für ein besseres Leben der Beschäftigten aufzuzeigen.