"Jetzt wird es Zeit, vom Abschalten ins Gestalten zu kommen"

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Kohleausstiegsgesetz erklärt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE:

„Mit dem Kohleausstiegsgesetz bringt die Bundesregierung ein Reglement auf den parlamentarischen Weg, das einen historischen Einschnitt in der deutschen Energieversorgung bedeutet. Als einzige Industrienation steigt Deutschland damit sowohl aus der Kernenergie wie auch aus der Kohleverstromung aus.

Im Wesentlichen nimmt das Gesetz die in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vor einem Jahr erarbeiteten Ergebnisse auf. Die Energiewirtschaft wird damit unter den Sektoren ihre Spitzenposition beim Klimaschutz ausbauen – gleichzeitig sind soziale Absicherung, Investitionen in neue Arbeit und regionale Zukunftsgestaltung gewährleistet. Offene Fragen zur ausreichenden Zukunftsvorsorge in allen betroffenen Unternehmen müssen im Detail bis zur Abfassung der Verträge beantwortet werden.

Insgesamt setzt das Kohleausstiegsgesetz Maßstäbe im Umgang mit den Herausforderungen des klimagerechten Umbaus von Industriebranchen. Deshalb stehen wir als IG BCE hinter diesem Kompromiss – obwohl er allein in der Kohleverstromung mehr als 20.000 Arbeitsplätze kosten wird. Dass der Staat finanziell die Verantwortung dafür tragen wird, ist folgerichtig und die Grundlage für die Verbindung von sozialer und Klimagerechtigkeit. Das stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Jetzt wird es Zeit, den Kampf hinter dem Komma um den Kohleausstieg zu beenden und nach vorn zu schauen. Der Doppel-Ausstieg stellt uns vor gewaltige Herausforderungen. Wir müssen deshalb jetzt schnellstens vom Abschalten ins Gestalten kommen.

Die Regularien für Windkraft müssen mit dem Ziel der Ausbau-Beschleunigung geändert werden. Und: Umweltverbände und Grüne müssen sich endlich entscheiden, was sie wollen. Sie können nicht in den Talkshows ein schnelles Abschalten bestehender Energieträger fordern und den mangelnden Ausbau der Erneuerbaren beklagen – und dann gleichzeitig vor Ort neue Bauprojekte für Windräder oder Leitungen blockieren. Genug der Kampagnen und Allgemeinplätze – jetzt sind Konzepte gefragt! Je erfolgreicher wir dabei sind, desto schneller kann auch die Kohle vom Netz.“