Appell an die Bundesregierung

Nach zahlreichen Aktionen zum Brückenstrompreis für die energieintensive Industrie schwört die neue Landesbezirksleiterin Stephanie Albrecht-Suliak die IGBCE Nordost auf weitere Unruhen und viel Arbeit ein. Denn die verhängte Haushaltssperre für den Klima- und Transformationsfond (KTF) droht vor allem Ostdeutschland zu treffen, was zweifelsohne in dieser Zeit eine Katastrophe wäre. 

Die Halbleitergewerkschaft IGBCE geht es in Nordost aktuell um die Streichung der milliardenschweren Zuschüsse für die Ansiedelung der Chip-Riesen Intel in Magdeburg und TSMC in Dresden. Auch die betroffenen MP Sachsens und Sachsen-Anhalts, Michael Kretschmer (CDU) und Reiner Haseloff (CDU), erwarten darum umgehende Klärungen und Sicherheiten von der Bundesregierung. 

In großer Sorge appelliert Albrecht-Suliak an die Verantwortlichen auf höchster politischer Ebene: „Demokratie hat sehr viel mit Verantwortung und Verlässlichkeit beim Sagen und Machen zu tun. Momentan scheint es die Bundesregierung mit Beidem nicht gar so ernst zu nehmen. Das ist aber ein Ritt auf der Rasierklinge, denn für unsere Region steht zu viel auf dem Spiel.“ 

In Magdeburg sollen mit der Ansiedelung von Intel über 10.000 Industriearbeitsplätze in der Region geschaffen werden, in Dresden möchte der weltweit größte Halbleiterhersteller TSMC eine Fabrik mit mehreren Tausend neuen Arbeitsplätzen bauen. Auch das bereits seit vielen Jahren produzierende Halbleiterunternehmen Globalfoundries hofft auf Unterstützung der Bundesregierung für eine geplante Produktionserweiterung am Standort in Dresden. Der Gewerkschaftserfolg, dass bei Globalfourndries seit 2023 eine Tarifbindung vorliegt, sollte dabei nicht unberücksichtigt bleiben. 

Neben den Arbeitsplätzen steht auch das internationale Ansehen und die notwendige Resilienz in der Halbleiterproduktion in Deutschland und Europa auf dem Spiel, so Albrecht-Suliak weiter. 

Albrecht-Suliak: „Das deutsche Haushalts-Chaos ist in der Zwischenzeit an sehr vielen Stellen besorgniserregend. Es braucht die Reform der Schuldenbremse. Als IGBCE Nordost werden wir zudem um den Bau und die Erweiterung der Chip-Ansiedlungen kämpfen und täglich die Bundesregierung an ihre Zusicherung erinnern, dass es bei den Investitionen in Dresden und Magdeburg bleiben muss. Wir haben die Chip-Milliarden insgesamt bitter nötig. Sie sind zentraler Bestandteil und Voraussetzung für eine gelingende Strukturpolitik in Ostdeutschland.

Einen Hoffnungsschimmer sieht die Landesbezirksleiterin in der Zusicherung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber den MP Sachsens und Sachsen-Anhalts, dass die Investitionen für beide Halbleiteransiedelungen auf jeden Fall fließen werden. „Auch ich werde den Bundeskanzler beim Wort nehmen und ihn daran messen.“

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