Tarifpolitische Erklärung

Der Hauptvorstand der IG BCE hat am Montag (26. November) mit Blick auf die kommende Runde eine »Tarifpolitische Erklärung« verabschiedet.

Das Papier im Wortlaut:

  • Die tarifpolitische Diskussion der letzten Wochen und Monate ist vor allem von zwei Momenten geprägt. Einerseits besteht eine hohe Erwartungshaltung an die Entgeltverhandlungen - immerhin haben viele Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren gut verdient. Andererseits kann die aktuelle konjunkturelle Entwicklung nicht ausgeklammert werden.

  • Eine Reihe von Unternehmen haben weiteren Personalabbau angekündigt. Dies ist keine verantwortungsbewusste Politik. Erforderlich sind vielmehr gemeinsame Anstrengungen von Betriebsräten, Unternehmensleitungen und Gewerkschaften, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

  • Gerade die IG BCE hat durch ihre Tarifpolitik innovative Möglichkeiten eröffnet, Beschäftigung zu sichern und Ausbildung zu fördern. Diese Instrumente stehen zur Verfügung, sie müssen allerdings auch genutzt und - falls erforderlich - weiterentwickelt werden. Wir stehen auch zukünftig für eine verantwortliche Tarifpolitik, Nachhilfeunterricht und öffentliche Belehrungen sind vollkommen überflüssig.

  • Unsere Erwartungen an das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit sind darauf gerichtet, dass die Summe der Überstunden abgebaut wurde, die Zahl der Teilzeitbeschäftigten zugenommen hat und bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen und den Initiativen zur Qualifizierung Fortschritte erzielt wurden.

  • Die aktuelle Umsetzung der gesetzlichen und tariflichen Regelungen zur Altersvorsorge zum 1. Januar 2002 ist im Wesentlichen durch die Vorreiterrolle der IG BCE geprägt.

  • Die Diskussion um die Gestaltung der Tarifrunde 2002 muss aufgrund der sehr unterschiedlichen Konjunktureinschätzungen für einzelne Sparten und Unternehmen differenziert geführt werden. Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung wird verstärkt durch eine schwierige weltwirtschaftliche Lage. Dem gegenüber stehen optimistische Berichte aus einzelnen Unternehmen mit nach wie vor sehr positiven Betriebsergebnissen. Die Beschäftigten fordern hier mit Nachdruck die Beteiligung am Unternehmenserfolg.

Für die Vorbereitung der Tarifrunde Chemie 2002 bedeutet dies:

  1. Die Tarifverträge über Entgeltsätze und Ausbildungsvergütungen in der chemischen Industrie laufen zum 28. Februar, 31. März bzw. zum 30. April 2002 - je nach Tarifbezirk - aus. Der Hauptvorstand empfiehlt allen Tarifkommissionen, diese Tarifverträge fristgemäß zu kündigen.

  2. Im Tarifbereich »Chemische Industrie Ost« streben wir einen zusätzlichen Schritt zur Angleichung der Tarifeinkommen an.

  3. Unabhängig von den anstehenden Tarifverhandlungen für die Erhöhung der Einkommen werden die laufenden Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Bundesentgelttarifvertrages nach dem einstimmigen Beschluss der BETV-Tarifkommission fortgesetzt. Inwieweit diese Verhandlungen mit der Einkommensrunde 2002 verknüpft werden können, hängt davon ab, ob es gelingt, mit dem Bundesarbeitgeberverband Chemie konkrete Verbesserungen des Bundesentgelttarifvertrages zu vereinbaren.

Die Mitglieder der Tarifkommissionen, die Vertrauensleute und die Betriebsratsmitglieder sind aufgefordert, jetzt eine intensive und breite Diskussion mit den Mitgliedern in den Betrieben zu führen.

Der Hauptvorstand wird eine Forderungsempfehlung zur Tarifrunde 2002 in seiner Sitzung am 29. Januar 2002 beschließen.