"Wir brauchen neue und bessere Rettungsschirme für Bürger*innen und Industriearbeit"
Am Tag der Arbeit hat der Vorsitzende der IGBCE, Michael Vassiliadis, vor drastischen Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Konflikten gewarnt. „Uns drohen soziale Verwerfungen auf breiter Front“, warnte Vassiliadis bei seiner Rede zum 1. Mai in Magdeburg. „Zeitenwende heißt für uns, dass Staat, Wirtschaft und Gesellschaft jetzt alle Anstrengungen darauf konzentrieren, diese Verwerfungen zu verhindern."
Ohne ein engagiertes Gegensteuern könne die aktuelle Kombination rasant steigender Energiepreise und drohender Versorgungsengpässe weite Teile der Bevölkerung hart treffen. „Wir brauchen neue und bessere Rettungsschirme für die Bürgerinnen und Bürger auf der einen und Industriearbeit auf der anderen Seite“, forderte der Vorsitzende der zweitgrößten deutschen Industriegewerkschaft, die vor allem Beschäftigte in energieintensiven Branchen wie Chemie, Papier, Glas oder Kautschuk vertritt.
Zwar habe die Bundesregierung bereits ein Entlastungspaket für die Menschen geschnürt und dabei Forderungen der IGBCE etwa nach einem pauschalen Bonus, Erleichterungen für Pendlerinnen und Pendler und einem Wegfall der Ökostromumlage aufgegriffen. „Aber die Situation spitzt sich weiter zu“, warnte Vassiliadis. Auf viele Menschen, die ihre Wohnungen derzeit mit Gas heizten, kämen Zusatzbelastungen in der Höhe eines Netto-Monatslohns zu. Da reiche das aktuelle Entlastungspaket beileibe nicht aus.
Die Preisentwicklung treibe zudem viele Industriebetriebe in eine gefährliche Schieflage. „Wir werden Finanzierungen, Kapitalhilfen und Bürgschaften brauchen – und eine staatliche Deckelung von Energiepreisen“, so Vassiliadis. „Denn andere Weltregionen haben unsere Probleme nicht.“ Es drohten Produktionsverlagerungen und der Verlust von Industriearbeitsplätzen auf breiter Front.
Sehr schnell müsse die Bundesregierung nun auch die aktuellen Regelungen zur Kurzarbeit, die Ende Juni auslaufen, verlängern und auf von den Folgen der aktuellen Krise betroffene Beschäftigte ausweiten. Für den Fall, dass Deutschland von russischem Gas abgeschnitten werde, drohten Produktionsstillstände auf breiter Front – mit unkalkulierbaren Folgen nicht nur für die Beschäftigung, sondern auch für die gesamte industrielle Wertschöpfungskette.
Vassiliadis forderte ein sofortiges Ende des russischen Angriffskrieges, der für Europa eine „maximale Provokation“ sei. Frieden sei die Voraussetzung dafür, dass die EU die große Herausforderung der industriellen Transformation sozial gerecht bewältigen könne.