Strukturwandel realistisch nach vorn bringen
Die Bundesregierung hat am Mittwoch (3. Dezember) das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ und den „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz beschlossen. Dazu erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis:
„Die IG BCE begrüßt, dass die Bundesregierung mehr für den Klimaschutz tun will und ihre Anstrengungen verstärkt. Grundsätzlich muss sich der Strukturwandel orientieren am Zieldreieck Klimaschutz, Sozialverträglichkeit und Kosten. Konkret: Wie wirken sich die Pläne der Bundesregierung auf Arbeitsplätze und Energiepreise aus, wie ist es um die Versorgungssicherheit bestellt – das ist unser Bewertungsmaßstab, daraus ergeben sich die Anforderungen an eine realistische praktische Politik.
Das gilt auch für die Absicht, 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich zwischen 2016 und 2020 in der Energieerzeugung einzusparen. Die IG BCE wird die Diskussion und den Entscheidungsprozess über die Umsetzung weiter sehr intensiv begleiten. Es geht eben nicht allein um die Energieerzeugung, sondern auch um eine wettbewerbsfähige Stromversorgung. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für die energieintensive Industrie, am Standort Deutschland weiter erfolgreich produzieren zu können.
Es ist gut, wenn die Bundesregierung nun stärker Sektoren in den Blick nimmt, in denen bedeutende CO2-Einsparpotentiale zu heben sind. Neben der Gebäudesanierung sind das vor allem Verkehr und Landwirtschaft.
Die Vorhaben der Bundesregierung untermauern den Anspruch Deutschlands auf eine führende Rolle beim Klimaschutz.“