Nach dem Votum des EU-Wirtschaftsausschusses für eine Verlängerung der Steinkohlebeihilfen bis 2018 hat der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis das EU-Parlament aufgerufen, dieser Empfehlung des federführenden Ausschusses zu folgen. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf "diese Steilvorlage zu nutzen, um die EU-Kommission zu einer Änderung ihres Vorschlages für eine neue Beihilferegelung zu bewegen." Die Kommission will bereits 2014 die Absatzbeihilfen einstellen.
In einem persönlichen Brief an alle deutschen Abgeordneten im Europaparlament bittet der IG-BCE-Vorsitzende darum, "im Europäischen Parlament für eine EU-Ratsentscheidung einzutreten, die die Umsetzung des deutschen Steinkohlefinanzierungsgesetzes und der kohlepolitischen Verständigung von 2007 ermöglicht". Auch den anderen EU-Kohleländern würden so "unnötige soziale Verwerfungen in den Kohlerevieren erspart".
Vassiliadis sieht in der Entscheidung des Ausschusses eine gute Chance für eine klare Position des Europaparlaments, das voraussichtlich am 23. November über die Steinkohlebeihilfen berät. Ein positives Votum wäre ein "deutliches Signal, das auch die EU-Kommission nicht ignorieren kann".
"Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie alle Möglichkeiten nutzt, im Vorfeld des EU-Wirtschaftsministerrates am 10. Dezember für eine qualifizierte Mehrheit zu sorgen, damit die EU-Kommission eine neue Beihilferegelung vorlegt. Berlin muss in Brüssel geschlossen und energisch auftreten, damit der deutsche Kohle-Pakt umgesetzt werden kann," sagte der IG-BCE-Vorsitzende.
Vassiliadis unterstützte ausdrücklich die Einschätzung des zuständigen Berichterstatters im EU-Wirtschaftsausschuss, Bernhard Rapkay. Der hatte die Vorgabe der Kommission als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Das Datum 2014 sei "vollkommen willkürlich und zudem unbegründet gewählt." Nicht einmal die kommissionseigene Folgenabschätzung liefere dafür Belege. Vassiliadis: "Ich bin mit Bernhard Rapkay einig in der Forderung nach einer vernünftigen Lösung, die die bestehende deutsche Regelung europafest macht und Raum für sozialverträgliche Regelungen lässt."