Ministerrat beschließt Kohle-Beihilferegelung bis 2018
"Sozialverträglichkeit hat für uns oberste Priorität. Kein Bergmann wird entlassen. Dieses Ziel haben wir erreicht." So bewertet der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis die Entscheidung des EU-Wettbewerbsrates über die Beihilferegelung für den Steinkohlenbergbau. Die europäischen Wirtschaftsminister billigten heute den am Mittwoch geänderten Vorschlag der EU-Kommission. Die nun beschlossene Richtlinie erlaubt Förderbeihilfen bis 2018 und sieht eine schrittweise Verringerung vor. Damit sind Rahmenbedingungen gesichert, die einen sozialverträglichen Anpassungsprozess ermöglichen.
Der IG-BCE-Vorsitzende bedankte sich bei den Bergleuten für ihre Unterstützung im monatelangen Kampf gegen den Plan der EU-Kommission, die Beihilfen schon 2014 einzustellen: "Heute können wir uns freuen. Unser gemeinsamer Kampf hat sich gelohnt. Ihr habt die Zumutungen und Ungewissheit der letzten Monate ertragen. Wir haben gemeinsam ein zweites Mal das erkämpfen müssen, was uns eigentlich schon vertraglich und gesetzlich zugesichert war. Wir haben unsere Verpflichtungen getreulich erfüllt. Nun hat endlich auch die Politik ihre Pflicht getan um die Abmachung einzuhalten."