Hannover (25.01.2008) Als "im höchsten Maße politisch unanständig" bezeichnet es der IG -BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt, seine Person im hessischen Landtagswahlkampf zugunsten der CDU in Anspruch nehmen zu wollen.
Weder unterstütze er Ministerpräsident Roland Koch, noch habe er sich gegen die Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ausgesprochen. Genauso wenig teile er die Einschätzung des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement, die hessische SPD sei auf Grund ihrer energiepolitischen Positionen nicht wählbar. „Es ist unredlich und inakzeptabel, wenn Roland Koch das Gegenteil behauptet", erklärte Schmoldt am Freitag in Hannover.
Im Fernsehduell der Spitzenkandidaten am gestrigen Donnerstag hatte Roland Koch den Vorsitzenden der IG BCE mit der Aussage wiedergegeben, Clement „hat Recht" und es sei „nicht selbstverständlich, dass sich ein Gewerkschaftsvorsitzender gegen die SPD stellt". Koch wollte damit den Eindruck erwecken, Schmoldt spreche sich gegen die Wahl der SPD in Hessen aus. „Der hessische Ministerpräsident muss nachgerade verzweifelt um seine Chance auf Wiederwahl fürchten, dass er nun sogar versucht, Dritte für die eigenen Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren und dabei selbst vor wahrheitswidrigen Aussagen nicht zurückschreckt", so Schmoldt.
In Reaktion auf Kochs Behauptung stellte der IG BCE-Vorsitzende denn auch klar:
• „Roland Kochs Aussagen beruhen auf Unterstellungen. Das ist ein höchst unsauberer Politikstil. Wer zitiert, was nie gesagt wurde, diskreditiert sich selbst."
• „Die IG BCE ist den Grundsätzen der Einheitsgewerkschaft verpflichtet und ruft deshalb nicht zur Wahl einer Partei auf. Nachdem aber Roland Koch behauptet, für mich seien Andrea Ypsilanti und SPD nicht wählbar, sage ich: Für mich wäre ein Spitzenkandidat, der einen Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Parolen betreibt und damit die Gesellschaft spaltet, nicht wählbar."