Berlin. Auf einem Sozialpartner-Forum haben die IG BCE und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) gemeinsam von der Bundesregierung aktive Beiträge zur Förderung der kapitalgedeckten tariflichen Altersvorsorge für Arbeitnehmer gefordert.
BAVC-Hauptgeschäftsführer Hans Paul Frey betonte, dass beide Chemie-Sozialpartner rechtzeitig bereits 1998 die zusätzliche tarifliche Altersvorsorge eingeführt haben. "Die Chemie-Arbeitgeber haben damals die zu erwartende Rentenlücke für die heutigen jüngeren Arbeitnehmer ernst genommen und aus gesellschaftspolitischer Verantwortung gehandelt. Zusammen mit der IG BCE haben wir die tarifliche Altersvorsorge schrittweise ausgebaut" sagte Frey. Jüngster Schritt dieser Entwicklung: Seit dem 1. Januar 2006 werden die vermögenswirksamen Leistungen nur noch gewährt, wenn der Arbeitnehmer sie mittels Entgeltumwandlung für seine zusätzliche tarifliche Altersvorsorge einsetzt. "Diese Regelung wird die Nutzungsraten erheblich erhöhen und ein gesetzliches Obligatorium überflüssig machen" erklärte Frey.
Tarifliche Regelungen zur Bildung von Zeitwertkonten und zur Qualifizierung, insbesondere auch der älteren Arbeitnehmer, ergänzen inzwischen dieses Gesamtkonzept. Ziel ist es, einerseits die Beschäftigungsfähigkeit der älteren Arbeitnehmer zu fördern, andererseits ihren Lebensstandard im Rentenalter abzusichern.
Schmoldt: "Altersvorsorge für Arbeitnehmer muss attraktiv und praktikabel sein!"
In Anwesenheit von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hob der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt hervor, dass angesichts der negativen demografischen Entwicklung die Nutzung von Vorsorgeinstrumenten verbreitert werden müsse. "Dazu muss auch die Politik ihren Beitrag leisten. Altersvorsorge muss vor allem auch für geringer verdienende Arbeitnehmer attraktiv und praktikabel sein. Die tarifliche Altersvorsorge über Entgeltumwandlung ist ein relativ junges, aber vor allem in der Chemie attraktives und erfolgreiches System der Sicherung im Alter. Die jetzigen finanziellen Anreize dieses neuen Modells dürfen nicht geschmälert werden. Leider hat die letzte Gesundheitsreform durch die Ausweitung der Verbeitragung der Betriebsrenten bereits zu einer Verschlechterung geführt."
Für die umgewandelten Entgeltbeiträge müssen bisher keine Sozialabgaben bezahlt werden. Dadurch wirken sich die Beträge brutto wie netto aus. Sie haben damit eine wesentlich höhere Hebelwirkung beim Aufbau der Altersvorsorge. Diese Regelung soll aber im Jahr 2008 auslaufen. "Die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung muss dringend über das Jahr 2008 hinaus erhalten bleiben" - so Schmoldt - ansonsten droht eine 'Doppel-Verbeitragung' von Betriebsrenten. Dies würde insbesondere für Geringverdiener ganz erheblich die Chancen schmälern, eine nennenswerte zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen." BAVC-Hauptgeschäftsführer Frey betonte, dass eine solche Doppel-Verbeitragung nicht verfassungsgemäß sei.
Praktikablere Rahmenbedingungen für Zeitwertkonten erforderlich
IG BCE und BAVC haben als Teil ihres Chemie-Tarifpakets 2003 eine tarifliche Option für Zeitwertkonten geschaffen. Diese bieten die Möglichkeit, Zeit- oder Geldansprüche "anzusparen", um damit für die Zukunft zeitliche Spielräume zu erwirtschaften. Mit einem während des aktiven Berufslebens angesparten Guthaben können die Arbeitnehmer einerseits bezahlte Freistellungen - z. B. für Qualifizierung - andererseits auch ein früheres Ausscheiden aus dem Berufsleben finanzieren.
BAVC-Hauptgeschäftsführer Frey: "Die Chemie-Sozialpartner setzen sich für praktikablere Rahmenbedingungen ein und fordern bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für die Einführung von Zeitwertkonten. Insbesondere die Übertragungsmöglichkeit von Wertguthaben in die betriebliche Altersvorsorge bei Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber ('Portabilität') muss verbessert werden."