Perspektive für mehr Gerechtigkeit
Hannover. Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sieht in der programmatischen Ausrichtung der SPD für den Bundestagswahlkampf „eine Ermutigung für alle, denen soziale Gerechtigkeit ein Anliegen ist“. Mit ihrem Parteitag in Hannover habe die SPD eine realistische Perspektive aufgezeigt, „wie sich der Trend einer zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft stoppen und umkehren lässt“.
Vassiliadis begrüßte die Ankündigung des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, für mehr Steuergerechtigkeit sorgen zu wollen. „Einen höheren Spitzensteuersatz und eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften hält die IG BCE für genauso angemessen wie einen Beitrag großer Vermögen zur Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben“, so der Gewerkschaftsvorsitzende.
Die SPD-Vorschläge zum Mindestlohn und zur Alterssicherung entsprechen zudem nach IG-BCE-Einschätzung dem berechtigten Anspruch der Menschen, „mit eigener Arbeit zu fairen Bedingungen den Lebensunterhalt aus eigener Kraft bis ins Alter hinein sichern zu können“.
Die IG BCE teile die Einschätzung, dass die Krise in Europa nur mit zusätzlichen Wachstumsimpulsen zu lösen sei. „Das ist nicht nur eine Frage der Solidarität mit unseren Nachbarn, sondern liegt auch im eigenen ökonomischen Interesse Deutschlands“, so Vassiliadis.
In der Ankündigung von Peer Steinbrück, die Zuständigkeiten für die Energiepolitik in einem Ministerium bündeln zu wollen, sieht die IG BCE einen Beitrag, die „Debatte um ein effektives Management der Energiewende voran zu treiben“ und „zu einer guten Lösung zu bringen“.
„Sehr erfreut“ ist die IG BCE nach den Worten von Vassiliadis darüber, dass die SPD die Forderung der Gewerkschaft nach einem Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit aufgreift und unterstützt. Nach dieser Ankündigung durch den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel steige die Chance, dass in den Betrieben künftig wieder stärker das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zur Geltung kommen könne.