Niemand fällt ins Bergfreie
Die energiepolitischen Grundsatzentscheidungen vom Juli münden jetzt in konkrete Ergebnisse. Zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und den betroffenen Unternehmen gibt es nun eine Verständigung, dass bis 2020 acht Braunkohlekraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von insgesamt 2,7 Gigawatt in eine Sicherheitsbereitschaft überführt werden.
Dazu erklärt der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis:
„Die ersten Monate dieses Jahres waren geprägt von einer strittigen und harten Auseinandersetzung über die Eckpunkte der künftigen Energiepolitik. Die IG BCE hat sich energisch in diese Debatte eingebracht. Ein wichtiges Ziel meiner Gewerkschaft war es zu verhindern, dass es zu sozial- und regionalpolitisch untragbaren Belastungen kommt.
Unsere Vorschläge hat die Bundesregierung aufgenommen. Die Beschlüsse vom 1. Juli verbinden die Klima-Ziele der Koalition mit den Prinzipien ökonomischer Vernunft und sozialer Verantwortung. Es war von Anfang an allerdings auch absehbar, dass notwendige Folgeentscheidungen mit Härten verbunden sein und Arbeitsplätze wegfallen werden.
Jetzt ist klar, dass acht Braunkohlekraftwerksblöcke bis 2020 in eine Sicherheitsbereitschaft überführt und dann schrittweise still gelegt werden. Entscheidend ist dabei, dass der Arbeitsplatzabbau ohne Entlassungen gestaltet wird. Wir erwarten, dass das Prinzip der Sozialverträglichkeit nirgends in Frage gestellt wird. Es bleibt dabei: Niemand fällt ins Bergfreie.
Mit den konkreten Verabredungen geht die Zeit der Unsicherheit für die Beschäftigten und die Unternehmen zu Ende. Das begrüßen wir. Wir gehen davon aus, dass der Bundestag zügig die erforderlichen Gesetzesnovellen beschließen wird. Die Einzelheiten in der Umsetzung auf betrieblicher Ebene können jetzt mit den Unternehmen besprochen werden.
Damit ist es jedoch nicht getan. Was nun folgen muss, ist ein Programm zur regionalen Entwicklung. Die Politik steht in der Verantwortung, den durch eigene Entscheidungen verursachten Verlust von Arbeitsplätzen zu kompensieren. Den betroffenen Regionen müssen neue Zukunftschancen eröffnet werden.“