Die Berliner Regierungskoalition hat gestern Abend (29.1.) eine Vorentscheidung zur Zukunft der deutschen Kohle getroffen. Der Koalitionsausschuss beschloss, dass der Steinkohlenbergbau in Deutschland im Jahr 2018 auslaufen soll. Allerdings soll 2012 überprüft werden, ob der Ausstiegsbeschluss bestehen bleibt oder revidiert wird. Diese Regelung kam auf Drängen der IG BCE zu Stande. Sie hält einen Sockelbergbau weiterhin für die bessere Alternative und den Ausstiegsbeschluss energiepolitisch für falsch. Diese politische Entwicklung erfordert aus Sicht der IG BCE verlässliche Rahmenbedingungen. Darüber soll bei einem weiteren Kohle-Spitzengespräch am Mittwochabend (31.1.) in Berlin verhandelt werden.
Der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt erklärte: „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass es falsch ist, den Zugang zur deutschen Kohlelagerstätte aufzugeben. Wir dürfen uns nicht unwiderruflich von unserer Steinkohlenförderung verabschieden, wenn wir uns nicht noch mehr von Energieimporten abhängig machen wollen. Immerhin ist es auf unser Drängen und mit Unterstützung der SPD gelungen, eine Überprüfung dieser Entscheidung im Jahr 2012 durchzusetzen. Die Option auf die deutsche Kohle ist also noch nicht endgültig verschüttet."
Schmoldt betonte jedoch auch, dass eine Entscheidung überfällig sei: „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Eine weitere Verzögerung wäre eine unzumutbare Belastung für die Betroffenen. Das gilt für die Bergleute ebenso wie für die Beschäftigten in den anderen Zweigen des RAG-Konzerns. Denn auch deren Zukunft hängt von einer Regelung bei der Steinkohle ab."
Alle an den Kohleverhandlungen Beteiligten haben die Sozialverträglichkeit des weiteren Anpassungsprozesses zugesichert. Das wurde bereits beim Kohlespitzengespräch am Sonntagabend (28. 1.) klar. „Die Bundesregierung und die Regierungen der beiden Kohleländer haben versprochen, dass niemand betriebsbedingt gekündigt wird, " sagte Hubertus Schmoldt, „es wird also niemand arbeitslos und ins Bergfreie fallen. Das war und bleibt für uns unverzichtbare Bedingung für jede Regelung, auch wenn es um die Detailfragen geht."
Der IG-BCE-Vorsitzende bekräftigte, dass zur Absicherung der Sozialverträglichkeit eine gesetzliche Finanzierungsregelung nötig ist. „Wir brauchen Rechtssicherheit in einem Gesetz bis mindestens 2018."
Mit einer Einigung über den Steinkohlenbergbau wären auch die Voraussetzungen für einen Börsengang der RAG geschaffen. Hubertus Schmoldt: „Bund und Länder haben ihre Unterstützung für den Börsengang und die dazu geplante Gründung einer Stiftung erklärt. Aber auch hier sind noch viele Detailfragen offen."
„Kein Bergmann kann über den Ausstieg aus der Kohle glücklich sein", sagte Hubertus Schmoldt, „doch für einen Sockelbergbau gibt es zur Zeit keine Mehrheit in den Parlamenten. Deshalb kommt es zunächst darauf an, die aktuellen Entscheidungen mitzugestalten. Natürlich werden wir auch danach weiter für einen Sockelbergbau werben."