Die Chemie-Sozialpartner stellen ihre gemeinsamen Empfehlungen zu Europäischen Betriebsräten auf eine neue Grundlage. Die entsprechende Sozialpartner-Vereinbarung wurde heute von Hans Paul Frey, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC), und Ulrich Freese, stellvertretender Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), in Hannover unterzeichnet.
Die Vereinbarung gibt gemeinsame Hinweise für die konkrete Arbeit der Europäischen Betriebsräte, etwa zu Informations- und Anhörungsprozessen, zu Zusammensetzung und Organisation sowie zur Anpassung bestehender Regelungen an sich ändernde Unternehmensstrukturen. Sie aktualisiert die bereits 1990 abgeschlossene Sozialpartner-Vereinbarung zu Betriebsratskontakten auf europäischer Ebene und ergänzt diese um die seitdem gewonnenen Erfahrungswerte. 1990 formulierten die Chemie-Sozialpartner als erste Branche gemeinsame Hinweise zu europäischen Betriebsratskontakten. Schon vor Inkrafttreten der ersten EU-Richtlinie 1996 hatten 80 Prozent der infrage kommenden deutschen Chemie-Unternehmen auf freiwilliger Basis entsprechende Vereinbarungen getroffen.
Europaweit sind heute über 200 Europäische Betriebsräte in der chemischen Industrie aktiv. Davon entfallen über 40 auf Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Deutschland haben. Angesichts der im vergangenen Jahr erneuerten EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten, die bis Juni 2011 in nationales Recht umgesetzt werden muss, betrachten die Chemie-Sozialpartner die heute unterzeichnete Vereinbarung auch als inhaltlichen Impuls für den Gesetzgeber.
Frey: "20 Jahre gute Erfahrungen mit Europäischen Betriebsräten"
BAVC-Hauptgeschäftsführer Frey betonte die wachsende Bedeutung Europäischer Betriebsräte: "Im Zuge der Internationalisierung werden Kontakte zwischen Betriebsräten und Unternehmen über den nationalen Rahmen hinaus immer wichtiger. In der Chemie haben wir über 20 Jahre gute Erfahrungen mit der Arbeit Europäischer Betriebsräte sammeln können. Bei der Umsetzung der neuen EU-Richtlinie sollte der Gesetzgeber auf dieses Wissen zurückgreifen. Wichtig ist vor allem, dass der Kern des bisherigen Erfolgsrezeptes dauerhaft erhalten bleibt: der Freiraum zur Vereinbarung und Fortentwicklung unternehmensindividueller Regelungen."
Freese: "Internationalisierung der Mitbestimmung weiter fördern"
Der stellvertretende Vorsitzende der IG BCE, Ulrich Freese, unterstreicht den wertvollen Beitrag der Europäischen Betriebsräte bei der Weiterentwicklung eines sozialen Europas: "Auf dem soliden Fundament der Sozialpartnerschaft zwischen dem BAVC und der IG BCE wollen wir weitere Impulse für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Interessenvertretung in Europa geben. Den zukünftigen Herausforderungen in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft und den damit verbundenen Veränderungen kann nur durch eine breite Beteiligung der Beschäftigtenvertreter erfolgreich begegnet werden. Die Arbeit der Europäischen Betriebsräte muss durch qualitativ gute und effiziente Informations- und Anhörungsprozesse weiterentwickelt werden. Nur so können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Unternehmensentscheidungen beteiligt werden und Umsetzungsprozesse sozial gestalten."