IG BCE begrüßt Koalitionsvorschläge zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Hannover (29. April). Der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt hat die Vorschläge der großen Koalition zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung als „mehr als nur einen Schritt in die richtige Richtung" begrüßt. Seine Gewerkschaft werde die Debatte konstruktiv begleiten. Klar müsse sein, so Schmoldt weiter, dass eine Beteiligung am Unternehmen „nicht zu Lasten von Tarifeinkommen gehen darf. Beteiligung ist für uns ein On-Top-Thema."
Neben der Schieflage in der Vermögensverteilung nimmt der IG-BCE-Vorsitzenden zum 1. Mai auch zu energie-, industrie- und arbeitsmarktpolitischen Fragen Stellung. Den kompletten Redetext erhalten Sie bei der IG-BCE-Pressestelle. Auszüge:
Für eine zweite Einkommensquelle
Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss neben dem Arbeitsentgelt eine zweite Einkommensquelle erschlossen werden. Wir haben deshalb begrüßt, dass Bundespräsident Köhler im Jahr 2005 angeregt hat, die Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen und Kapitaleinkommen auf die politische Tagesordnung zu setzen.
Die große Koalition in Berlin hat dann nach einigem Hin und Her diese Initiative aufgegriffen und jetzt einen »Vorschlag für mehr Mitarbeiterkapitalbeteiligung« vorgelegt. Wenn auch einige Fragezeichen gesetzt werden müssen, so ist mit diesem Papier mehr als nur ein Schritt in die richtige Richtung erreicht. Dies gilt vor allem für die branchenbezogenen Vorschläge. Hier liegen neue Chancen für mehr Teilhabe am »Haben und Sagen«.
Es ist doch überhaupt nicht einzusehen, dass immer nur die Manager und Aktionäre am Erfolg beteiligt werden. Nein, auch die Beschäftigten haben ihr Stück vom Kuchen verdient. Deshalb sind wir gut beraten, wenn wir die Debatte über die Arbeitnehmerbeteiligung konstruktiv vorantreiben.
Eins muss dabei klar sein: Eine Beteiligung am Unternehmen und dessen Erfolg darf nicht zu Lasten von Tarifeinkommen gehen. Wer meint, er könne uns auf diese Weise Lohnprozente abkaufen, der ist schief gewickelt. Beteiligung ist für uns ein On-Top-Thema.
Schauspiele des Unverstands
Bei aller Bedeutung des Dienstleistungssektors: Deutschland ist ein Industrieland, ohne Industrie würde der erreichte Lebensstandard nicht zu halten sein. Industrie kann ohne Energie nicht funktionieren. Die Hamburger CDU jedoch wirft ihre eigenen industriepolitischen Grundsätze über Bord und stellt den notwendigen Bau eines Kraftwerks in Frage. Machttaktische Überlegungen gelten offenbar mehr als Grundsätze.
Ich sage klipp und klar: Sollte das Kraftwerk Moorburg tatsächlich nicht gebaut werden, wäre das ein schlimmes, ja verheerendes Signal. Das hätte Bedeutung weit über Hamburg hinaus.
Es muss endlich Schluss sein mit diesen Schauspielen des Unverstands, wie sie nicht nur in Hamburg aufgeführt werden. Wir brauchen eine vorausschauende, verlässliche Energie- und Industriepolitik.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Eingeführt wurde die Leiharbeit, um Auftragsspitzen in den Betrieben auszugleichen. Von einer Verringerung der Kosten haben die Arbeitgeber damals nicht gesprochen. Die Wirklichkeit heute ist eine ganz andere.
Die Leiharbeit wurde weit über jedes vertretbare Maß hinaus ausgeweitet; die Leiharbeit wird benutzt, um Löhne und Arbeitsbedingungen zu drücken. Leiharbeit wird auch eingesetzt, um Mitbestimmungsregelungen auszuhebeln.
Das können wir nicht hinnehmen, hier muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Leiharbeit muss eingegrenzt und zurückgedrängt werden. Dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" muss wieder Geltung verschafft werden. Wir brauchen also einen gesetzlichen Rahmen, die Einzelheiten können dann tarifvertraglich geregelt werden.
Der Gesetzgeber ist also am Zug, um diese Fehlentwicklung zu korrigieren. Wir wissen den Arbeitsminister in dieser Frage an unserer Seite. Und wir hoffen, dass es auch in der Union genügend Kräfte gibt, die uns hier unterstützen.