Michael Vassiliadis erster IndustriALL-Präsident
Forderung nach Kurswechsel in der EU
Brüssel. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, ist am Mittwoch zum ersten Präsidenten des neugegründeten Dachverbands europäischer Industriegewerkschaften „IndustriALL“ gewählt worden. Der neue Gewerkschaftsbund ist ein Zusammenschluss des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB), der Europäischen Föderation der Bergbau, Chemie- und Energiegewerkschaften (EMCEF) sowie des Europäischen Gewerkschaftsverbands Textil, Bekleidung, Leder (EGV:TBL) und vertritt 7 Millionen Beschäftigte aus 230 europäischen Gewerkschaften.
Auf dem Foto von links: Sylvain Lefebvre (Deputy General Secretary), Ulrich Eckelmann (General Secretary), Michael Vassiliadis (President), Valeria Fedeli (Vice President)
In seiner Abschlussrede forderte Michael Vassiliadis mit Blick auf die von der Verschuldungskrise besonders betroffenen Mittelmeerstaaten und Irland einen Kurswechsel in der EU. „Jetzt muss endlich eine Wachstumsstrategie die Konsolidierungsbemühungen wirkungsvoll ergänzen.“ Die aus seiner Sicht dazu geeigneten Instrumente: Eine gezielte Förderung von Investitionen und Innovationen. Zudem müsse die Deindustrialisierung in den südeuropäischen Ländern gestoppt und umgedreht werden. „Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass mit einem rigiden Spardiktat allein die finanziell und ökonomisch schwer getroffenen Volkswirtschaften genesen können.“ Gerade die dramatische Lage in Griechenland zeige doch offenkundig, dass „eine gesamte Wirtschaft kaputt gespart und einer ganzen Generation die Zukunft vorenthalten wird.“ Bei den Wahlen in Frankreich hätten die Wählerinnen deutlich gemacht, „dass sie eine Politik wollen, die auch Wachstumsimpulse setzt, die Anreize schafft, wieder zu investieren, wieder Arbeitnehmer einzustellen.“
Vassiliadis erinnerte daran, dass die EU nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft sein müsse. „Noch nie wurden so viele zentrale Fragen für die Arbeitnehmer und ihre Familien gleichzeitig auf europäischer Ebene beraten.“ Als Beispiele nannte er die Arbeitszeitrichtlinie der EU, die Missbrauchsgefahr bei der Versendung von Arbeitnehmern in andere EU-Mitgliedsstaaten sowie das Weißbuch Pensionen, das in bestehende betriebliche Rentensysteme einzugreifen drohe. Seine unmissverständliche Botschaft: „Wir wollen das europäische Sozialstaatsmodell erhalten.“ Vordringlich sei es jetzt ein Programm gegen die „erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit“ in Europa zu entwickeln und zügig umzusetzen. „Wer die Jugend aufgibt, gibt Europa auf.“
Auch außerhalb der Grenzen der EU stünden Gewerkschaften in Europa vor großen Herausforderungen. In besorgniserregender Weise unterdrücke das Regime Lukaschenko in Weißrussland freie Gewerkschaften, Oppositionelle und unabhängige Journalisten: „Deshalb sind wir alle ganz besonders gefordert, den noch verbliebenen unabhängigen Gewerkschaftern in diesem Lande unsere volle Solidarität zur Verfügung zu stellen.“