6. Ordentlicher Kongress der IG BCE / Antragsberatung

Mehr Menschen besser absichern

Die IG BCE fordert ein umfassendes Konzept zur sozialen Sicherung in Deutschland. Die Kranken- und Pflegeversicherung müsse zur Bürgerversicherung umgebaut werden, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Versicherung der Erwerbstätigen erweitert und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiter entwickelt werden. Das hat der Gewerkschaftskongress der IG BCE am 13. Oktober beschlossen.

Rentner auf einer Parkbank
Foto: © aka Jens Rost

Die IG BCE schlägt zur Erhöhung der Nachhaltigkeit der Umlagefinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung vor, den bestehenden Steuerzuschuss zu einem verlässlichen Bundeszuschuss auszubauen, ähnlich, wie dies bei der gesetzlichen Rentenversicherung schon praktiziert wird. Damit würde die strukturelle Lücke zwischen den steigenden Ausgaben und den Beiträgen aus den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen geschlossen. Außerdem müsse die Herstellung von Beitragsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder hergestellt werden.

Als Schwachstellen im derzeitigen System der Sozialversicherung haben sich die Schnittstellen der Sektoren, wie zum Beispiel Kranken- und Rentenversicherung, und die Unübersichtlichkeit des Systems erwiesen. Sektorendenken statt Prozessorientierung sei ein zentraler Mangel für Prävention, Kuration, Rehabilitation und Wiedereingliederung. Die IG BCE setzt daher auf eine weiterhin enge Kooperation mit den selbstverwalteten Sozialversicherungsträgern. Die von einigen Bundesländern verfolgte Einrichtung von Pflegekammern lehnt die IG BCE ab.