Keine Integration ohne Mindestlohn
Die IG BCE lehnt Eingriffe beim Mindestlohn genauso ab wie weitere soziale Einschnitte zulasten von Flüchtlingen. „Weder lassen wir zu, dass Menschen in unserem Land gegeneinander ausgespielt werden, noch werden wir akzeptieren, dass der Wert der Arbeit erneut infrage gestellt und nach unten gedrückt wird“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, anlässlich einer Beratung des IG BCE-Hauptvorstandes zur Flüchtlingspolitik.
Endlich am Ende ihrer beschwerlichen Odyssee: Flüchtlinge aus Syrien.
Wer Einschränkungen beim Mindestlohn wolle, betreibe gesellschaftliche Spaltung, warnte Vassiliadis. Statt Deutschland zurückzuwerfen auf Formen neuer nackter Ausbeutung seien zusätzliche Initiativen zur Integration von Flüchtlingen erforderlich. So wie zu erwarten sei, dass Zuwanderer „unsere Sprache und unsere Werte erlernen, auf denen unser Staat und unsere Gesellschaft beruhen, so erwarten wir auch, dass neue Mitbürger Unterstützung finden, insbesondere bei der Integration in die Arbeitswelt“, so Vassiliadis.
Die IG BCE fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um insbesondere auf dem Wohnungsmarkt und im Bildungswesen, aber auch in der inneren Sicherheit Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. Straftäter seien nach Recht und Gesetz zu verfolgen, das setze allerdings auch eine bessere personelle Ausstattung der Polizei voraus.
„Jetzt, da eine Million Zuflucht suchende Menschen hinzu gekommen sind, werden Fehlentwicklungen doppelt deutlich, die schon lange die Lebensverhältnisse vieler Bürgerinnen und Bürger unseres Landes beeinträchtigen“, so Vassiliadis.
Nach Einschätzung der IG BCE kann die widersprüchliche und bislang gescheiterte europäische Flüchtlingspolitik nicht von Deutschland allein kompensiert werden. „Unsere Nachbarn in Europa müssen Solidarität zeigen, allein schaffen wir das nicht“, sagte Vassiliadis. Genauso wenig sei ohne Beendigung der gewaltsamen Konflikte in Syrien und andernorts und ohne Antwort auf die Fluchtursachen eine rasche Lösung der Flüchtlingskrise zu erwarten.
„Ungeachtet dessen haben Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror nach Deutschland gelangt sind, Anspruch auf Schutz vor rechtsradikalen Übergriffen“, betonte Vassiliadis. „Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberheime sind nichts weniger als Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat. Sie müssen mit der Härte des Gesetzes verfolgt werden, und ihnen müssen wir die Entschlossenheit aller Demokraten entgegen stellen, unsere Vorstellung von Toleranz und Anstand zu verteidigen.“