EU-Botschafter für Steinkohle-Beihilfen bis 2018"Damit sind wir unserem Ziel einen guten Schritt näher gekommen, aber wir haben es noch nicht erreicht." So bewertet der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis die Unterstützung der EU-Botschafter für eine Verlängerung der Steinkohle-Beihilfen bis 2018. In einer Vorbereitungssitzung für den EU-Wirtschaftsministerrat am 10. Dezember hatte sich am Freitag eine große Mehrheit der EU-Botschafter im EU-Ausschuss der Ständigen Vertreter dafür ausgesprochen und damit den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, der ein Ende der Beihilfen schon 2014 vorsieht.
"Das ist eine deutliche Aufforderung an die EU-Kommission, ihren Verordnungsentwurf abzuändern. Sie muss sich nun bewegen," sagte Vassiliadis. "Ich hoffe, sie nimmt dieses Signal auf und macht rechtzeitig zum EU-Wirtschaftsministerrat einen neuen Vorschlag, der die Umsetzung der deutschen Kohlevereinbarungen möglich macht. Dann hätten die Bergleute und ihre Familien endlich Gewissheit, dass die 2007 getroffene Vereinbarung umgesetzt und die zugesagte Sozialverträglichkeit gewährleistet werden kann." Der IG-BCE-Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, alle ihre Möglichkeiten zu nutzen, die EU-Kommission zur Änderung ihres Beihilfevorschlages zu bewegen.
"Unsere vielfältigen Aktionen und Gespräche auch auf europäischer Ebene und unser Drängen auf geschlossenes Auftreten der Bundesregierung haben diesen Erfolg ermöglicht. Unsere guten Argumente gewinnen immer mehr Unterstützung," freute sich Vassiliadis. "Der bisherige Kommissionsvorschlag nutzt niemand. Er ist weder aus Wettbewerbsgründen nötig, noch dient er dem Klimaschutz. Aber er hätte schwere soziale Verwerfungen zu Folge. Das räumt selbst die EU-Kommission in der Folgenabschätzung für ihren Verordnungsentwurf ein. Es macht überhaupt keinen Sinn, einen in breitem Konsens beschlossenen sozialverträglichen Anpassungsprozess grundlos zu zerschlagen. Die EU-Kommission würde dem Ziel eines sozialen Europa einen großen Dienst erweisen, wenn sie eine Beihilferegelung vorschlagen würde, die sozialverträgliche Anpassungsprozesse in allen EU-Kohleländern ermöglicht."