• Keine Wettbewerbsverzerrung bei Zuteilung der Emissionszertifikate • Arbeitsplätze im Produzierenden Gewerbe extrem gefährdet • Erneuerbare Energien sinnvoll fördern
Hannover/Berlin. Der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt und BDI-Präsident Jürgen R. Thumann erklären zu den Eckpunkten des Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung:
„Die deutsche Wirtschaft wird auch in Zukunft ihrer Verantwortung und Vorbildfunktion bei einem nachhaltigen Klimaschutz gerecht. Die Politik darf allerdings keine unüberwindbaren Hürden aufbauen. Solange es kein internationales Klimaabkommen gibt, welches zumindest an alle Industrieländer vergleichbare Reduzierungsanforderungen stellt, hat die deutsche Industrie einen Wettbewerbsnachteil, wenn sie Emissionszertifikate ersteigern muss. Insbesondere energieintensiven Betrieben droht der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Arbeitsplätze im Produzierenden Gewerbe sind extrem gefährdet. Wir fordern daher eine kostenfreie Zuteilung auf Basis anspruchsvoller Benchmarks. Zudem muss eine Lösung zur Minderung der erheblichen Belastungen gefunden werden, die aus der Überwälzung der Emissionshandelskosten auf den Strompreis resultieren.
Die Europäische Kommission hat sich die Kosteneffizienz von Klimaschutzmaßnahmen auf die Fahnen geschrieben. Angesichts der ehrgeizigen Reduktionsziele müssen deshalb Maßnahmen deutscher Unternehmen zur CO2-Reduktion, die in Drittländern erfolgen, (Joint Implementation - JI - und Clean Development Mechanism - CDM Gutschriften) nach 2012 ausgebaut werden. Mit ihrem Richtlinienvorschlag plant die Kommission aber das genaue Gegenteil, nämlich diese Mechanismen stark einzuschränken.
Wenn die klimapolitische Ziele so formuliert werden, dass die deutsche Industrie sie bewältigen kann, wird beides erreicht: Die Erderwärmung abzubremsen und das Wirtschaftwachstum aufrechtzuerhalten. Die heute von der EU favorisierten klimapolitischen Instrumente bergen aber die Gefahr, die deutsche Industrie zu schwächen statt zu stärken.
Die Ausbauziele der EU für erneuerbare Energien sind sehr hoch gesteckt. Umso mehr dürfen die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Die Ausbaupotenziale für die Erneuerbaren müssen wir vor allem dort nutzen, wo sie wirtschaftlich und geografisch sinnvoll sind. Das ist am besten durch ein europaweit harmonisiertes, flexibles und marktnahes Fördersystem erreichbar. Ziel sollte es sein, die erneuerbaren Energien intelligent auszubauen und die Kosten für die Stromverbraucher nicht weiter in die Höhe gehen zu treiben."