Gesellschaftliche Spaltung bekämpfen
Die IG BCE will den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft zukunftsfest machen und die entstanden Fehlentwicklungen bekämpfen. Das hat der 5. ordentliche Kongress der Gewerkschaft am Mittwoch (16. Oktober) in Hannover beschlossen.
Die Delegierten stimmen über die ersten Anträge ab.
Angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und deren wirtschaftlichen und politischen Folgen ist die Deutungshoheit neoliberaler Politik geschwunden. Denn unbestritten waren es die Institutionen der Sozialen Marktwirtschaft, die in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 soziale und ökonomische Stabilität in Deutschland bewahrt haben.
Dennoch haben in Deutschland soziale Spaltung und Ungleichheit zugenommen. So verteilt sich das in der Krise weiter gestiegene Privatvermögen immer einseitiger auf fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung. Dieser Konzentrationsprozess gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ehemals erfolgreiche sozialstaatliche Instrumente sind allerdings zur Lösung der daraus resultierenden Probleme nur bedingt tauglich. Die IG BCE ist jedoch überzeugt, dass die Erneuerung und die Stärkung des Sozialstaats im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft das Leistungspotential der Volkswirtschaft erhöht. Mehr Verteilungsgerechtigkeit muss zunächst mit dem Mitteln der Steuer- und Sozialpolitik erreicht werden. Der Grundsatz der Leistungsfähigkeit sollte wieder im Steuerrecht verankert werden.
Ohne den Arbeitsmarkt zukunftsfähig zu machen, lässt sich diese Gerechtigkeit nicht erzielen. Die IG BCE setzt dagegen das Konzept der „Guten Arbeit“: Hierzu gehören ein sicheres und reguläres Beschäftigungsverhältnis, eine gerechte Entlohnung, die Anerkennung von Leistung und ein respektvoller Umgang miteinander, persönliche Entwicklungschancen und Qualifizierungsangebote. Die Arbeitsanforderungen haben zur Erfahrung und zum Lebensalter zu passen. Die Arbeitsorganisation ist so zu gestalten, dass dauerhafte Überlastungen vermieden werden.
Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik verlangt flankierend eine gute Bildungspolitik. Diese muss den erhöhten Anforderungen an fachlicher und sozialer Kompetenz Rechnung tragen. Der Gefahr der Altersarmut lässt sich aus Sicht der IG BCE am besten durch die Stärkung der betrieblichen und tariflichen Altersvorsorge begegnen.
Um im Krankheitsfall nicht in die Armutsfalle zu geraten, ist das Konzept einer Bürgerversicherung das einzig gangbare, um die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten. Das weltweit einzigartige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung muss beendet und der gesamte Versicherungsmarkt neu geordnet werden. Die gesamte Bevölkerung soll sich an der solidarischen Finanzierung des Krankenversicherungsschutzes beteiligen.