Eine gemeinsame Positionsbestimmung für eine erfolgreiche Familienpolitik legten die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, und der Vorsitzende der IG Bergbau Chemie Energie, Hubertus Schmoldt, am Donnerstag in Berlin vor. Sie präsentierten zugleich zwei Handlungsleitfäden für eine familienorientierte Betriebsrats- und Personalratspolitik und formulierten die Rolle der Gewerkschaften für eine Zukunft mit mehr Kindern.
"Eine nachhaltige Familienpolitik hat die Chance, zentrale Werte wie Rückhalt in der Familie, Entfaltung der Person und Gleichstellung der Geschlechter mit wirtschaftlicher Dynamik und Chancengerechtigkeit durch Bildung von Anfang an so zu verbinden, dass daraus ein Erfolg für alle entstehen kann", heben Schmidt und Schmoldt die gemeinsame Verantwortung von Gewerkschaften und Politik hervor. Der Politikwechsel zu einer nachhaltigen Familienpolitik sei erfolgreich, weil er mit der "Allianz für die Familie" aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik von starken gesellschaftlichen Kräften getragen und gestaltet werde.
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, erklärte: "Die Gewerkschaften setzen sich aus gutem Grund für eine moderne Familienpolitik ein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss ureigenes Thema der Tarifparteien sein. Allzeit verfügbare Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können nicht das Leitbild sein, wir brauchen flexible Arbeitszeiten. Wenn Müttern Karrierechancen verwehrt bleiben und Väter in Elternzeit belächelt werden, wird der Nachwuchs in Deutschland ausbleiben. Die Wirtschaft ihrerseits braucht das Potential gut ausgebildeter Frauen und Männer. Familienpolitik ist daher Standortpolitik."
Der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, sagte: "Die Bundesregierung hat das Elterngeld auf den Weg gebracht - ein richtiger und guter Schritt, damit kommen wir dem Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein gutes Stück näher. Das Elterngeld erleichtert die Entscheidung für Kinder."
In ihrem Impulspapier nennen der IG BCE-Vorsitzende und die Bundesfamilienministerin Schwerpunkte der künftigen Familienpolitik. Sie befürworten einen besseren Dreiklang aus Elternzeit, Elterngeld und Kinderbetreuung mit guten Wahlmöglichkeiten. Sie sprechen sich für eine Bündelung familienpolitischer Leistungen in einer Familienkasse bzw. einem Familienfonds aus: Steuerliche Maßnahmen, Transferleistungen und Leistungen der Sozialsysteme könnten zur Leistung aus einer Hand zusammengeführt werden.
Sie setzen sich mit der "Allianz für die Familie" für mehr Familienfreundlichkeit in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen ein. "Wir haben uns in der 'Allianz für die Familie' für die nächsten beiden Jahre drei Schwerpunkte vorgenommen: Zum einem wollen wir betrieblich unterstützte Kinderbetreuung stärken, zum zweiten die Bedingungen für den Wiedereinstieg nach der Familienphase verbessern und drittens schlagen wir vor, familienfreundliche Maßnahmen stärker in betrieblichen Vereinbarungen zu verankern", so Schmidt und Schmoldt weiter.
Der IG BCE-Vorsitzende Schmoldt hob hervor: "Die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter wird mittelfristig deutlich sinken, die demogra-fischen Daten belegen dies eindeutig. Auch aus diesem Grund wird sich Deutschland den überkommenen Zustand nicht länger leisten können. Es müssen mehr und bessere Möglichkeiten geschaffen werden, um Familie und Beruf für Frauen und Männer besser vereinbaren zu können. In dieser Frage stimmen wir mit unserem Sozialpartner, dem Bundesarbeitgeber-verband Chemie überein. Die ersten Schritte sind bereits getan, auf betrieblicher Ebene gibt es dazu bereits eine Reihe von Vereinbarungen. Ich bin ganz sicher, dass das Thema auf der Agenda bleibt und auch in der Tarifpolitik eine zunehmend wichtigere Rolle spielen wird."
Eine qualitative Tarifpolitik mit Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird für die Produktivität von Unternehmen an Bedeutung gewinnen. Im Zentrum stehen daher eine flexible und damit familiengerechte Arbeitszeitgestaltung, bessere Rückkehrmöglichkeiten nach einer Familienphase und Unterstützung für Eltern. Für die "Allianz für die Familie" geben zwei neue Handlungsleitfäden einen Überblick, wie Familienfreundlichkeit im Rahmen von Betriebsvereinbarungen in der betrieblichen Praxis umgesetzt werden können. Die Handlungsleitfäden wurden von der Hans Böckler Stiftung und vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) erstellt. Beide Institute heben hervor, wie sowohl Arbeitgeber als auch Beschäftigte von solchen Vereinbarungen profitieren. Insbesondere flexible Arbeitszeitregelungen geben den Beschäftigten mehr Zeitsouveränität und dem Unternehmen Kosteneinsparungen und Produktivitätsschübe. Das gleiche gilt für betriebliche Unterstützungsangebote bei der Kinderbetreuung.
Die Handlungsleitfäden "Familienfreundliche Regelungen in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen - Beispiele guter Praxis" vom IW Köln und "Familienfreundlichkeit im Betrieb - Handlungshilfe für die betriebliche Interessenvertretung" der Hans Böckler Stiftung" sind von der Internetseite www.bmfsfj.de abrufbar.
Das Impulspapier "Für eine nachhaltige Familienpolitik neuer Art" von Bundesministerin Renate Schmidt und IG BCE-Vorsitzendem Schmoldt ist ebenfalls unter www.bmfsfj.de abrufbar.