Vassiliadis: Arbeitsplätze sichern, Realwirtschaft schützen
"Europa braucht einen mehrfach genähten Schutzschirm: Die Politik muss mehr tun, um die Realwirtschaft vor den Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten zu bewahren. Arbeitsplätze zu sichern, zu erhalten und neue zu schaffen – das ist die wichtigste Aufgabe für die Regierungen in Europa. Wir brauchen eine nachhaltige Wachstumsstrategie als Ergänzung der bisherigen Konsolidierungspolitik", forderte der EMCEF-Präsident Michael Vassiliadis am Montag (26. September) in Hannover.
Mit Blick auf die bevorstehende Entscheidung des Bundestags über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF sagte Vassiliadis, der auch Vorsitzender der IG BCE ist:
"Das Parlament muss seiner Verantwortung für eine deutsche und europäische Zukunftsperspektive gerecht werden. Der Rückfall in geldpolitische Kleinstaaterei brächte am Ende für alle nur Nachteile. Erforderlich ist eine klare Entscheidung für den Euro und damit für Europa."
In der Europäischen Föderation der Bergbau-, Chemie- und Energiegewerkschaften (EMCEF) haben sich 126 Gewerkschaften aus 38 Ländern mit rund zwei Millionen Mitgliedern zusammengeschlossen. Sitz der Organisation ist Brüssel.
Nach Auffassung von Vassiliadis muss jetzt eine koordinierte, auf qualitatives Wachstum, Vollbeschäftigung und Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte ausgerichtete Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der Euro-Zone vorangetrieben werden. Voraussetzung für eine gesunde ökonomische Entwicklung in den EU-Staaten sind stabile, wettbewerbsfähige industrielle Kerne. „Europäische Wirtschaftspolitik kann nicht bedeuten, allein auf einen rigiden Sparkurs zu setzen. Vielmehr geht es darum, die Struktur- und Industriepolitiken stärker aufeinander abzustimmen. So werden nachhaltig wirkende Rahmenbedingungen geschaffen, um aus der Schuldenkrise herauszukommen“, sagte Vassiliadis am Rande einer Sitzung des EMCEF-Präsidiums.
Die nationalen Wirtschaftspolitiken müssten stärker koordiniert und harmonisiert, der Aufbau einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung vorangetrieben werden. In diesem Prozess komme dem Europäischen Parlament eine wichtige Rolle zu. Vassiliadis: „Das Parlament kann nicht außen vor bleiben, wenn wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden. Das wäre ein Roll Back in vordemokratische Zeiten. Parlamentarische, demokratisch legitimierte Kontrolle ist unverzichtbar.“
Auch die Europäische Zentralbank sei in diesen Prozess mit einzubeziehen. Zur Unterstützung der Wirtschaftspolitik müssten auch die Aufgaben der EZB neu justiert werden.