Der geschäftsführende Hauptvorstand der IG BCE unter Leitung von Hubertus Schmoldt und Vorstand sowie Geschäftsführung des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC) unter Leitung von Dr. Rüdiger Erckel sind am Dienstag (18. November) in Hannover zu einem Spitzengespräch zusammengekommen. Bestimmende Themen waren die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Tarifpolitik, die Ausbildungsplatzabgabe und die Altersteilzeit.
Tarifautonomie und Flächenvertrag
IG BCE und BAVC haben bereits vor gut zehn Jahren die Reform der Flächentarifverträge eingeleitet. Heute zeichnen sich die Verträge durch ein hohes Maß an Flexibilisierung und Differenzierung aus. Zudem ist der Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien größer geworden ohne die Regelungskompetenz der Tarifparteien zu beschneiden.
Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen ist: Die Chemie-Flächenverträge sind voll funktionsfähig, die Bindungswirkung ist außerordentlich hoch. Die Tarifparteien erfüllen ihre Gestaltungsaufgaben im Geist der Sozialpartnerschaft. Die Verträge gewährleisten den Schutz für Unternehmen und Arbeitnehmer und damit den sozialen Frieden. Davon profitieren 1900 Betriebe und 600.000 Beschäftigte.
BAVC und IG BCE haben die Tarifreform ohne gesetzliche Vorgaben und Eingriffe auf den Weg gebracht. Die Chemie-Tarifparteien werden auch weiterhin ihrer Verantwortung gerecht werden.
Grundlage des gemeinsamen Handelns ist die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie. Flexibilisierungen und Öffnungen sind in den Flächentarifen bereits heute auch ohne gesetzliche Regelungen möglich. Die Tarifparteien entscheiden dies in eigener Verantwortung. Werden diese Möglichkeiten von den Tarifvertragsparteien genutzt, erübrigt sich jede weitere Diskussion über eine gesetzliche Regelung für Tariföffnungen.
Zukunft durch Ausbildung
Die Ausbildung genießt in der chemischen Industrie einen hohen Stellenwert. BAVC und IG BCE haben dafür gesorgt, dass die Zahl der Ausbildungsplätze von 1997 bis 2002 um 15 Prozent erhöht wurden. Im Rahmen des Tarifpakets 2003 haben die Sozialpartner einen Vertrag "Zukunft durch Ausbildung" abgeschlossen und ein "Maßnahmebündel zur Sicherung und Schaffung von Ausbildungsplätzen" vereinbart, die dem demografisch bedingten Anstieg der Schulabgänger bis zum Jahr 2007 gerecht werden. Nach einer Prognose der Kultusministerkonferenz steigt die Zahl der Schulabgänger bis 2007 um 6,8 Prozent an.
Die Schaffung von Ausbildungsplätzen liegt im eigenen Interesse der Unternehmen. Dafür müssen auch die wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen. Die Sozialpartner haben dabei eine Mitverantwortung. IG BCE und BAVC haben diese Mitverantwortung wahrgenommen und ihre Gestaltungsmöglichkeiten genutzt.
Führt der Gesetzgeber eine Ausbildungsplatzabgabe ein, muss Branchenregelungen Vorrang eingeräumt werden.
Altersteilzeit
Die Bundesregierung hat einen Paradigmenwechsel bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer eingeleitet. Dieser wird von den Chemie-Sozialpartnern grundsätzlich bejaht. In der vorgesehenen Form ist das Gesetzesvorhaben zur "Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung" arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. Es greift in lang laufende Tarifverträge zur Altersteilzeit ein, erschwert eine voraussschauende Personalplanung der Unternehmen und beeinträchtigt bereits getroffene und gegenwärtige Lebensplanungen von älteren Arbeitnehmern. Gleichzeitig werden die Ausbildungsanstrengungen konterkariert.
IG BCE und BAVC waren entscheidend an der Einführung und am Erfolg der Altersteilzeit beteiligt. Der Chemie-Tarifvertrag ist ein Beitrag zur Beschäftigungssicherung und eines sozialverträglichen Anpassungsprozesses, der nicht zu Lasten der Allgemeinheit geht. Grundlage des Tarifvertrages war und ist die Laufzeit des Gesetzes bis 2009.
BAVC und IG BCE appellieren, das neue Gesetz so zu gestalten, dass dem Gebot des Vertrauensschutzes ausreichend lange Rechnung getragen wird.
Gemeinsamer Internet-Auftritt
BAVC und IG BCE haben die Vorarbeiten zu einem gemeinsamen Auftritt im Internet abgeschlossen, www.sozialpartnernetz.de wird vom 24. November an freigeschaltet. Die Site bietet Informationen über Sozialpartnervereinbarungen (beispielsweise zu Arbeitsschutz und Chancengleichheit, zu Umweltschutz und Weiterbildung), über gemeinsame Institutionen (Pensionsfonds, Unterstützungsverein der Chemischen Industrie, Weiterbildungsstiftung) und über gemeinsame Projekte und Veranstaltungen von IG BCE und BAVC.