Hannover (1. September). Ein "erfreuliches Signal und einen Ausdruck von Bürgersinn" sieht die IG BCE in der erklärten Bereitschaft einiger deutscher Millionäre, höhere Steuern zur Senkung der Staatsverschuldung zu akzeptieren. "Spätestens jetzt müssen die Regierungsparteien ihre realitätsfremde Debatte um Steuersenkungen beenden", erklärte am Donnerstag der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis.
Stattdessen sei die Koalition zu einer Finanzpolitik aufgefordert, "die Solidität mit einer in unserem Land entwickelten Kultur gesellschaftlicher Verantwortung verknüpft". Eine maßvolle und faire Belastung der Spitzenverdienste und höchsten Kapitaleinkünfte, wie von der IG BCE vorgeschlagen, sei notwendig, "um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit dringend erforderlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu verbinden", so Vassiliadis.
Wie zuvor bereits in den USA und Frankreich, haben in dieser Woche auch in Deutschland namhafte Bürger mit hohen Einkommen und Vermögen erklärt, angesichts der hohen Verschuldung öffentlicher Haushalte sei eine stärkere Besteuerung ihrer Einkünfte angebracht. Die IG BCE würdigt diese Bereitschaft, auch finanziell Verantwortung für unser Land zu übernehmen, als Ausdruck "ernsthaften bürgerschaftlichen Engagements". Eine nun höhere Besteuerung an der Spitze von Einkommen und Vermögen sei aber auch deshalb angemessen, weil in den vergangenen Jahren gerade die höchsten Einkünfte steuerlich am stärksten entlastet worden seien. "Die IG BCE fordert die Bundesregierung erneut auf, die finanziellen Handlungsmöglichkeiten des Staates zu bewahren und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu reduzieren", so der Vorsitzende Michael Vassiliadis. Nach Ansicht der IG BCE sind dazu unter anderem ein höherer Spitzensteuersatz (46 statt heute 42 Prozent) und eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften (35 statt heute 25 Prozent) erforderlich.