Aktionstag Brückenstrompreis vorm Bundesfinanzministerium: Industrie-Beschäftigte demonstrieren für sichere Arbeitsplätze

An der Kundgebung beteiligten sich Industrie-Arbeiter*innen aus den Branchen Metall und Elektro sowie Chemie und Energie aus sieben nord- und ostdeutschen Bundesländern (Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg). Auch an vielen weiteren Orten in Deutschland gehen Beschäftigte an diesem Aktionstag von IG Metall und IGBCE für den Brückenstrompreis auf die Straße, so in Duisburg und im sächsischen Gröditz.

Jürgen Kerner, 2. Vorsitzender der IG Metall: „Wir befinden uns an einem historischen Wendepunkt. Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland ein starkes Industrieland bleibt oder im internationalen Wettbewerb zurückfällt. Damit das nicht passiert, braucht es jetzt schnell einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis. Nur so kann die Grundstoffindustrie weiter in Deutschland produzieren und gleichzeitig in ihren Umbau hin zur Klimaneutralität investieren. Und nur so erhalten wir geschlossene Wertschöpfungsketten und damit gute Arbeitsplätze weit über die Grundstoffindustrie hinaus. Die Frage der Finanzierung stellt sich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit aller Härte. Langsam sollte auch dem letzten klar sein: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Der grüne Umbau unserer Industrie ist ein Jahrhundertprojekt, von dem nicht weniger als der Wohlstand in Deutschland abhängt. Alle politischen Kräfte müssen jetzt Verantwortung übernehmen und die Finanzierung der Transformation sicherstellen.“

Alexander Bercht, Vorstandsmitglied der IGBCE: „Eine klimagerechte Transformation unserer energieintensiven Industrien wird es ohne eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen und massive staatliche Investitionsanreize nicht geben. Der Markt allein regelt das nicht. Die Politik setzt die Ziele, dann muss die Politik auch ihren Teil zur Erreichung beisteuern. Andere Industrienationen haben das längst verstanden und gewaltige Förderprogramme aufgelegt. Gleichzeitig zahlen die Unternehmen dort nur ein Bruchteil unserer Strompreise. Es wird höchste Zeit, dass auch der Finanzminister aufwacht. Die Unternehmen und ihre Beschäftigten brauchen jetzt schnell klare Signale: für wettbewerbsfähige Energiepreise, für finanzielle Unterstützung beim klimagerechten Umbau ihrer Standorte, für einen nachhaltigen Ausbau der Infrastruktur und der erneuerbaren Energien. Das alles kostet viel Geld – aber es sind Investitionen in die nachhaltige Modernisierung des Standorts. Deshalb hat die Schuldenbremse, wie wir sie heute kennen, keine Zukunft. Investitionsvorhaben des Staates müssen ausgenommen werden. Sie sind schließlich kein verbranntes Geld, sondern werden sich langfristig auszahlen – sowohl für den Fiskus und die Sozialsysteme als auch für den Klimaschutz.“

Mike Böhlken, Betriebsratsvorsitzender ArcelorMittal Bremen: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Strom- und Energiepreise, damit wir unseren Stahl am Markt verkaufen können. Es geht also um den Erhalt der Grundstoffindustrie und um die Absicherung unserer Arbeitsplätze. Deshalb sind wir heute hier. Und seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es noch einen weiteren existentiellen Grund, warum wir nach Berlin gekommen sind: Wir fordern von der Bundespolitik die Zusage für die Fördergelder. Ohne diese Förderung wird es für unsere Werke keine grüne Zukunft geben. Daher erwarten wir, dass die Politik sich ihrer Verantwortung für den wirtschaftlichen Wandel stellt. Wir brauchen Lösungen, kein unwürdiges Parteiengeplänkel.“

Dirk Vogeler Betriebsratsvorsitzender ArcelorMittal Eisenhüttenstadt: „Die aktuelle Entwicklung löst keines unserer Probleme. Die Politiker im Bundestag und in den Landesregierungen sind gefordert, dies zu ändern. Sie haben die Aufgabe, die Zukunft Deutschlands erfolgreich zu gestalten. Dazu müssen Investitionen auch mit Förderungen ermöglicht werden. Deshalb brauchen wir jetzt den Brückenstrompreis. Viele Beschäftigte aus Eisenhüttenstadt demonstrieren deshalb in Berlin für die Unterstützung und Förderung der Zukunftsinvestitionen in eine grüne Stahlproduktion.

Der Erhalt und die Stärkung der Wirtschaftskraft Deutschlands sichert Arbeitsplätze und die Zukunft der Menschen. Es muss in Wertschöpfung investiert und nicht die Abwanderung provoziert werden. Investitionen in Arbeit und Wertschöpfung sind besser als Arbeitslosigkeit zu fördern. Das sture Festhalten an der Schuldenbremse ist jetzt der falsche Weg. Das führt die deutsche Wirtschaft und die Menschen unweigerlich in die Krise.“

Hintergrund zur Forderung: Die IG Metall und die IGBCE setzen sich dafür ein, den Industriestrompreis befristet durch staatliche Mittel auf ein Niveau zu senken, mit dem energieintensive Unternehmen im europäischen Wettbewerb bestehen können. Die Staatshilfe soll es nur für tarif-und standorttreue Unternehmen geben. Gedacht ist sie als Brücke, bis genügend erneuerbare Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen. Das von der Koalition beschlossene Strompreispaket greift zu kurz. Zudem ist die Finanzierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse ungeklärt. IG Metall und IGBCE fordern eine Nachbesserung durch den Brückenstrompreis und eine gesicherte Finanzierung aus dem Bundeshaushalt.