„Viel mehr wird nicht drin sein“

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzbericht 2017 ist nach Ansicht der IG BCE eine umfassende Bestandsaufnahme dessen, was derzeit realistisch erreichbar ist. „Viel mehr wird nicht drin sein, ohne das Land zu überfordern“, sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Das Ziel einer CO2-Reduktion von 40 Prozent zwischen 1990 und 2020 sei spätestens an dem Tag hinfällig gewesen, als Deutschland beschloss, schneller als bereits vorgesehen aus der Kernkraft auszusteigen.

Vassiliadis hob hervor, dass sowohl der Energiesektor als auch die Industrie ihren Ausstoß an Treibhausgasen stärker zurückfahren als der Durchschnitt. „Es kann nicht sein, dass nur die Energiewirtschaft zum Klimaschutz beitragen soll“, so der Gewerkschaftsvorsitzende. Das müsse die Bundesregierung bei ihren Planungen für die kommenden Jahre berücksichtigen.

Der Klimaschutzbericht ist auch eine Grundlage für die Arbeit der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, die Ende Juni ihre Arbeit aufnehmen soll und in der Vassiliadis für die IG BCE vertreten ist. Der Vorsitzende hob hervor, dass ihr Ziel nicht sein könne, so schnell wie möglich so viele konventionelle Kraftwerke wie möglich abzuschalten. „Es geht darum, die Energiewende nun wirklich erfolgreich zu machen und nicht an Symbolen zu kleben.“

Die Klimaschutzziele 2030 und 2050 ließen sich beispielsweise auch ohne ein symbolisch gesetztes Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung erreichen, weil der Pfad für ihr Auslaufen längst vorgezeichnet sei. „Wenn wir hier die Daumenschrauben noch stärker anziehen, wird das schmerzhafte Folgen für die gesamte heimische Industrie haben: Kahlschlag in den Regionen, steigende Energiepreise und Jobbabbau“, warnte Vassiliadis. „Niemandem ist geholfen, wenn wir uns mit der Energiewende übernehmen.“