IGBCE Kelheim-Zwiesel

Besuch im bayerischen Landtag

Der Vorstand des IGBCE-Bezirks Kelheim-Zwiesel traf sich am 26. Juli 2023 in München zu einer zweitätigen Klausur, um aktuelle gewerkschaftspolitische Themen zu besprechen, die Mitgliederentwicklung zu beleuchten, die Situation in den Betrieben zu diskutieren und nicht zuletzt, um den Bayerischen Landtag zu besuchen.

Der Bezirksvorstand im Landtag

Der Bezirksvorstand der IGBCE Kelheim-Zwiesel mit den drei Landtagsabgeordneten Susanne Kurz (Die Grünen), Petra Högl (CSU) und Ruth Müller (SPD)

Foto: © IGBCE

Überschattet wurde die Klausur von der geplanten Schließung des UPM-Werkes in Plattling, von der man erst zwei Tage vor der Klausur erfahren habe. Bezirksleiter, Andreas Blaser, war geschockt über diese Hiobsbotschaft, die den Raum Deggendorf/Plattling erschüttert habe. Trotz aller Widrigkeiten von der die Papierindustrie betroffen sei, von hohen Energiepreisen bis zur fortschreitenden Digitalisierung, habe man keinesfalls mit diesem Schritt gerechnet, zumal in Plattling eine der modernsten Anlagen stehe und erst 2019 eine Papiermaschine stillgelegt wurde. Nun gelte es einen Überblick zu gewinnen, das weitere Vorgehen mit dem Betriebsrat zu besprechen und nach Möglichkeit Alternativen aufzuzeigen, so Blaser. Im Übrigen sei abzuklären, inwieweit die Dienstleister am Standort betroffen sind (Instandhaltung, Energieversorgung).
Jonas Lang, IGBCE Sekretär im Landesbezirk Bayern, informierte die Bezirksvorstände u.a. zur Energiepreisentwicklung und dem von der IGBCE geforderten Industriestrompreis von 4 bis 5 Cent pro Kilowattstunde. Lang stellte fest, dass die IGBCE Branchen mit insgesamt mehr als einer Million Beschäftigten vertrete, die allesamt akut durch die hohen Energiepreise bedroht seien, bspw. Chemie, Glas und Papier. Einen Exodus der energieintensiven Branchen könne sich Deutschland auch vor dem Hintergrund der Transformation nicht leisten, weil diese Industrie am Anfang nahezu aller industriellen Produktionsprozesse stehe. Im Übrigen habe ein juristisches Kurzgutachten, welches die IGBCE in Auftrag gegeben habe, ergeben, dass die Einführung eines Industriestrompreises mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar sei.
Am 27. Juli besuchte der Bezirksvorstand den Bayerischen Landtag. Nach einer Führung durch die Räumlichkeiten traf man sich mit den Landtagsabgeordneten Ruth Müller (SPD), Petra Högl (CSU) und Sanne Kurz (Die Grünen) um Themen zu diskutieren, die der IGBCE besonders am Herzen liegen. Selbstredend wurde auch die geplante Schließung von UPM angesprochen, die im Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen zu sehen sei. Der Bezirksvorstand forderte die Politikerinnen auf, die Energieversorgung Bayerns im Blick zu behalten (Stromtrassen) und sich für einen Industriestrompreis einzusetzen, der als Brücke unverzichtbar sei, bis Erneuerbare und Netze soweit ausgebaut sind, dass der Strompreis auch ohne Hilfen international wieder auf Augenhöhe ist.