Beschäftigte fordern Brückenstrompreis!
Mit betrieblichen und öffentlichen Aktionen verschaffen sich Beschäftigte deutliches Gehör und adressieren ihre Forderungen an die Bundesregierung
Seit Wochen fordert die IGBCE vehement einen Brückenstrompreis, um die Produktionsgrundlagen der energieintensiven Industrien im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu halten. So auch durch Aktionen im Bezirk Kassel, etwa durch die Beschäftigten von Solupharm Pharmazeutische Erzeugnisse GmbH in Melsungen (siehe Titelfoto), die im Rahmen einer Betriebsversammlung zu Bezahlbaren Energiepreisen aufrief.
Auch rund 150 Mitarbeitervertreter von K+S betonten stellvertretend für die rund 11.000 Beschäftigten der K+S Gruppe ihre Forderung nach einem auf Zeit gedeckelten Brückenstrompreis - andernfalls sind die massiven Transformationsprojekte zum Scheitern verurteilt bevor sie richtig starten und "das Licht geht aus", wie im folgenden Film zu sehen ist:
Die Bundesregierung hat nun ein Konzept für niedrigere Strompreise für die Wirtschaft vorgelegt. Demnach ist eine Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Ausweitung der bisherigen Strompreiskompensation für Konzerne, die besonders unter hohen Strompreisen leiden. Die Stromsteuer soll demnach auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent pro Kilowattstunde fallen. Derzeit liegt sie bei rund zwei Cent pro Kilowattstunde. Unternehmen des produzierenden Gewerbes konnten allerdings schon bisher einen reduzierten Satz von 1,537 Cent pro Kilowattstunde geltend machen. Davon profitieren nicht nur große Industriekonzerne, sondern auch der Mittelstand.
350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Strompreisen leiden, sollen zusätzliche Hilfen erhalten. Die bestehende Strompreiskompensation soll für fünf Jahre verlängert und ausgeweitet werden. Zudem wurde bereits kürzlich ein staatlicher Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten beschlossen, um damit den Strompreis zu dämpfen. Ein befristeter Brückenstrompreis hingegen ist nicht geplant.
IGBCE-Chef Michael Vassiliadis reagierte zurückhaltend auf die Ampel-Pläne: Er hob positiv hervor, dass die Bundesregierung mit dem Strompreispaket erstmals geschlossen anerkenne, „dass es bei diesem für die heimische Industrie so zentralen Kostenfaktor Handlungsbedarf gibt“ und nun Entlastungen in die Breite der gewerblichen Stromkunden auf den Weg bringe. „Das Maßnahmenbündel beantwortet allerdings die Zukunftsfragen der besonders energieintensiven Industrien noch nicht umfassend“, mahnte Vassiliadis. Viele Elemente des Konzepts brächten zwar die Sicherheit, dass bestehende Entlastungsregelungen nicht wie geplant auslaufen und den Strompreis noch zusätzlich erhöhen würden. Eine nachhaltige Senkung der Strompreise für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen werde durch die vorgestellten Maßnahmen jedoch nicht erreicht, kritisierte er. Die IGBCE nehme zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsminister „auf der Basis des nun vorgelegten Pakets ab 2025 einen Strompreis von unter sechs Cent pro Kilowattstunde für die energieintensiven Industrien in Aussicht stellt“. Es seien aus Sicht der IGBCE allerdings „weitere spezifische und gegebenenfalls auf betroffene Unternehmen ausgerichtete Maßnahmen nötig, um dies zu erreichen“. „Die gemeinsame Initiative von Bundeskanzler, Wirtschafts- und Finanzminister ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu wettbewerbsfähigen Strompreisen“, bilanzierte Vassiliadis. „Für bedürftige, besonders energieintensive Unternehmen reicht die jetzige Medikation allerdings nicht, um von der Intensivstation zu kommen."
Daher müssen wir weitere Zeichen in Richtung Bundesregierung setzen. So wie die Ortsgruppe Adorf auf ihrer Jahreshauptversammlung am 10.11.2023.