Kongress beendet

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich für eine Qualifizierungsoffensive für Beschäftigte in der industriellen Transformation ausgesprochen. „Wir brauchen Chancen und Schutz im Wandel“, sagte Heil am Donnerstag auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE im Hannover Congress Centrum.

„Unsere gemeinsame Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen.“ Heil, der in den „Ampel“-Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe „Arbeit“ leitet, sprach sich dafür aus, die Bundesagentur für Arbeit zu einer „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ auszubauen.

Jede und jeder müsse einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierung haben. „Und ich will, dass Bildungszeit und Bildungsteilzeit in Deutschland genauso üblich werden, wie es die Elternzeit schon ist“, sagte Heil unter dem Applaus von 400 Delegierten. Heute sei der Sozialstaat zu nachsorgend. „Wir sind mit sehr viel Geld am Start, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.“

Heil machte gleichzeitig deutlich, dass es ebendieser Sozialstaat gewesen sei, „der die Wirtschaft in dieser Krise gerettet und stabilisiert hat. Das dürfen wir nie vergessen.“ Zeitweise seien in der Corona-Krise 6 Millionen Menschen gleichzeitig in Kurzarbeit gewesen. Bis heute seien 40 Milliarden Euro ausgegeben worden. „Bei den Riesensummen tränen einem die Augen“, so Heil. „Aber die Alternative – Massenarbeitslosigkeit zuzulassen – wäre für Staat und Gesellschaft viel teurer geworden.“

Der Bundesarbeitsminister ging in seiner gut 45-minütigen Rede auch auf die im Sondierungspapier der „Ampel“-Partner vorgesehene Flexibilisierung der Arbeitszeit ein. Er könne zwar nichts über Verhandlungsstände dazu berichten, wohl aber seine Meinung sagen, so Heil: „Ich habe nichts gegen mehr Flexibilität – aber bitte unter dem Dach von Tarifverträgen.“

Das Papier sieht bislang auch Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene vor, was die IG BCE und andere Gewerkschaften ablehnen. „Wir dürfen die Beschäftigten nicht zu Versuchskaninchen der FDP machen“, hatte zuvor Francesco Grioli, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands der IG BCE, gewarnt.

Noch am Rednerpult unterzeichnete Hubertus Heil einen Mitgliedsantrag der IG BCE. „Ich konnte mich in den letzten Jahren immer auf euch verlassen, auf eure Bereitschaft zum Kompromiss, wenn es darum geht Fortschritt zu erzielen“, sagte er. Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis hieß Heil unter den 600.000 Mitgliedern der IG BCE willkommen. „Wir haben dich als Freund begrüßt“, so Vassiliadis, „jetzt bist du Familienmitglied.“

In den anschließenden Antragsberatungen ging es am letzten Kongresstag um den Themenblock D - Organisationsleben. Zügig arbeiteten die Delegierten sich durch die Anträge, die Themen behandelten wie verbesserte gewerkschaftliche Vernetzung in Deutschland und international, die Weiterentwicklung der IG BCE zu einer nachhaltigen Gewerkschaft sowie den digitalen Möglichkeiten der Organisation. Gegen Mittag endeten die Beratungen, und Michael Vassiliadis betrat für seine Abschlussrede die Bühne. "Es war sehr schön, endlich wieder Gemeinsamkeit und Freundschaft unter uns und mit Euch erleben zu können. Das hat gutgetan", sagte er. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir mit diesem Kongress zurückkehren in eine Normalität der Begegnung und der gewerkschaftlichen Arbeit, wie wir sie uns wünschen. Wir sind wieder voll da, liebe Kolleginnen und Kollegen."

Er bedankte sich bei den vielen Helfern vor, auf und hinter der Bühne, die die Durchführung des Kongresses mit ihrem unermüdlichen Einsatz ermöglicht hätten. Er betonte, dieser Kongress sei "ein Aufbruch in die Gestaltung einer neuen Zeit" und "in eine bessere Zukunft" gewesen. "Dafür kämpfen wir mit aller Kraft. Mit.Mut.Machen!" Offiziell erklärte er den Kongress für beendet. Zum feierlichen Abschluss allerdings wurde noch einmal gesungen: Hauptvorstand, Delegierte, Helfer - alle erhoben sich und stimmten erst das Steigerlied und dann "Brüder zur Sonne" an. Dann war der Kongress tatsächlich vorbei. 

Der 7. Ordentliche Gewerkschaftskongress der IG BCE ist heute zu Ende gegangen: „Dieser Kongress war ein Aufbruch in die Gestaltung einer neuen Zeit“, sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis zum Abschluss. Unter dem Motto „Mit.Mut.Machen“ fand der Kongress vom 24. bis 28. Oktober in Hannover statt. 

Er sei ein Aufbruch in eine bessere Zukunft, eine Zukunft geprägt „durch nachhaltige Wirtschaft und qualitatives Wachstum, gute Arbeit in demokratisch mitbestimmten Unternehmen, mehr Gerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe in Wirtschaft und Gesellschaft, hier bei uns, aber eben auch weltweit.“ Vassiliadis betont: „Dafür kämpfen mit aller Kraft“. Das beginne schon morgen mit dem bundesweiten Aktionstag „Wandel fair gestalten“. 

Der Aktionstag Transformation am 29. Oktober führt den Gewerkschaftskongress inhaltlich fort:  Gemeinsam mit allen europäischen Industriegewerkschaften, unter anderem der IG Metall, setzt sich die IG BCE für einen sozial gerechten und ausgewogenen Umbau der Industriegesellschaft ein. Die zentrale Forderung ist auch das Motto „Wandel fair gestalten“, verbunden mit dem Leitgedanken des Kongresses „Mit.Mut.Machen“. 

Es sind dutzende dezentrale Aktionen in den Betrieben und in der Öffentlichkeit geplant. Die Bandbreite reicht von Kundgebungen über Podiumsdiskussionen bis hin zu virtuellen Sprechstunden oder „aktiven“ Mittagspausen. Erwartet werden bundesweit Tausende Teilnehmende. Die zentrale Kundgebung wird morgen in Ludwigshafen stattfinden, wo der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis und der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer als Redner auftreten werden.

Der Gewerkschaftskongress ist das höchste Beschluss fassende Organ der IG BCE. Er findet alle vier Jahre statt. 400 Delegierte, die rund 600.000 Mitglieder vertreten, berieten über insgesamt mehr als 450 Anträge und legten damit die gewerkschaftspolitischen Leitlinien der zweitgrößten Industriegewerkschaft für die kommenden vier Jahre fest. Zudem wählte der Kongress die künftige Zusammensetzung der Führungsgremien einschließlich des geschäftsführenden Hauptvorstands.

Der Kongress bildete den Abschluss eines mehr als zwei Jahre währenden innergewerkschaftlichen Diskussionsprozesses mit dem Titel „Perspektiven 2030+“, in dem gewerkschaftliche Lösungsansätze und Leitideen für die Herausforderungen des Jahrzehnts der industriellen Transformation entwickelt wurden. 

Nachschauen und nachlesen lässt sich alles zum Kongress auf igbce.de