Tag der Politik

Zum heutigen "Tag der Politik" sind die Spitzenpolitiker der vier großen Parteien zu Gast. Der mutmaßliche nächste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte den Anfang mit einer Gastrede, Seine Koalitions-Verhandlungspartner*innen Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Lindner (FDP) hielten ebenfalls Gastreden. Armin Laschet (CDU) sprach am Abend.

Hoher Besuch aus Berlin: Am vierten Tag des IG-BCE-Kongresses hält der mutmaßliche nächste Kanzler Olaf Scholz eine Gastrede. Der SPD-Politiker betonte, dass eine künftige Ampelregierung beim Ausbau der Erneuerbaren aufs Tempo drücken wolle. Wichtig sei, dass es auch künftig sichere Industriearbeitsplätze gebe.

Olaf Scholz grinst sein schlumpfiges Grinsen. Gerade hat der Noch-Vizekanzler und Bundesfinanzminister die Kongresshalle betreten, in der die rund 400 Delegierten mitten in ihren Antragsberatungen stecken. Doch für den Gast aus Berlin werden die Beratungen unterbrochen. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP über eine mögliche Ampelregierung kommen gerade in eine ganz heiße Phase – da fragt man sich schon: Was wird er zu sagen haben, der nächste Bundeskanzler? Später werden auch noch seine möglichen Ampelpartner Annalena Baerbock (Grüne) und Christian Lindner (FDP) sprechen.

Der Empfang für Scholz ist jedenfalls wohlwollend: Schon vor seiner Rede spendieren die Delegierten kräftigen Applaus und Standing Ovations. Scholz nickt, dreht sich freundlich in die Runde, setzt sich erst mal hin. „Wir freuen uns sehr, dass Du Dir in diesen turbulenten Tagen die Zeit nimmst, uns bei unserem Kongress zu besuchen“, sagt IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis zur Begrüßung und weist auf für die IG BCE wichtige Punkte hin: „Olaf, dieses Land braucht Antworten.“ Im Sondierungspapier würde man die Handschrift der SPD erkennen, das sei auch gut so. Aber: „Wir verstehen nicht, warum das Arbeitszeitgesetz wieder auf der Agenda steht. Ein schwächeres Arbeitszeitgesetz bringt nur Nachteile und Unsicherheit für Beschäftigte.“ Zudem betonte Vassiliadis , dass für eine Gelingen von Energiewende und industrieller Transformation der Ausbau der erneuerbaren Energien unerlässlich sei. „Wer früher aussteigen will, muss früher einsteigen.“ Wer das Gesetz zur Kohleverstromung wieder aufmachen wolle, „der bringt nur neue Unsicherheit in die Branche“. Es werde darauf ankommen, dass die SPD „die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den Koalitionsverhandlungen vertritt.“ Die IG BCE zähle in der Sache auf Scholz und die SPD. „Wir stehen hinter Euch. Das bedeutet aber auch: Wir sind immer da.“

Scholz nimmt diese Worte gleich auf: „Schönen Dank für die Einladung und danke, dass ihr immer da seid – das macht Mut.“ Es sei wichtig, nun die großen Herausforderungen anzunehmen, vor denen man stehe. „Dieses Land braucht einen Aufbruch. Wir wollen die Transformation in Deutschland ermöglichen. Klar ist, das geht nur mit den Gewerkschaften zusammen.“ Das Land stehe vor großen Veränderungen, „wer weiß das besser als die IG BCE, die schon viele Transformationsprozesse begleitet hat“, so Scholz, den die Delegierten immer mal wieder mit Zwischenapplaus belohnen. „Ich glaube, dass wir eine Perspektive haben, dass die Investitionen dazu führen, dass wir auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze haben.“ Wichtig sei, ausreichend Strom unter anderem für die energieintensive Chemiebranche zur Verfügung zu stellen. „Unsere neue Regierung wird im ersten Jahr ihrer Amtszeit alle Weichen stellen, damit wir keine Stromlücke bekommen. Das wird nicht gemütlich“, erklärt er in der typisch unaufgeregt-sachlichen Scholz-Tonalität. „Die Entscheidungen müssen schnell fallen, es muss schnell investiert werden. Wir dürfen den Zeitpunkt für die Investitionen jetzt nicht verpassen.“ Zum Schluss betont er: „Wir wollen das hinkriegen. Den Strukturwandel können und wollen wir nur gemeinsam schaffen.“ Er setze dabei „ganz auf die IG BCE und die Gewerkschaften“.

Die Delegierten verabschieden den Politiker mit viel Applaus, zustimmend und ausdauernd, aber ohne Standing Ovations. Olaf Scholz nimmt es wie ein künftiger Kanzler: Er nickt nordisch freundlich zurück.

Auch die Grünen-Chefin Annalena Baerbock folgte der Einladung auf den Gewerkschaftskongress der IG BCE. Sie warb für eine mögliche Ampel-Regierung und betonte, wie wichtig es sei, Brücken zu bauen und alte Gräben zu überwinden.

Es war in den vergangenen Jahren nicht immer ein herzliches Verhältnis zwischen IG BCE und Grünen. Es habe „Höhen und Tiefen“ gegeben, sagt Michael Vassiliadis, frisch gewählter Vorstandsvorsitzender der IG BCE, als er die Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock auf dem Gewerkschaftskongress in Hannover begrüßt. Aber, so fügt er hinzu: „Die Gespräche waren immer geprägt von Respekt und dem Anspruch, die Gegenseite anzuhören und zu verstehen.“ Niemand im Saal stelle die Frage, ob Klimaschutz wichtig ist, sondern nur, „wie wir ihn machen. Niemand stellt die Frage, ob wir eine klimaneutrale Industrie brauchen, sondern wie der Weg dahin aussehen soll“. Er betonte: „Wir sind es nicht, die gegen Windräder demonstrieren.“ Der Weg für eine erfolgreiche Transformation führe nur über den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien. „Wir wollen den Dialog. Darum fühlen Sie sich herzlich willkommen auf unserem Kongress.“

Auch Baerbock will den Dialog, das macht die Grünen-Chefin schnell klar. Sie ist nach Olaf Scholz von der SPD die zweite Rednerin aus eine möglichen Ampelkoalition, später wird noch Christian Lindner von der FDP folgen. Das ganze Land stehe vor einer historisch neuen Aufgabe – die typische Lagerbildung der vergangenen Jahrzehnte gebe es nicht mehr, die Lage sei heute komplexer. „In jedem Anfang steckt ein Zauber, das ist eine riesengroße Chance für unser Land, wenn wir das gemeinsam anpacken, gemeinsam als Gesellschaft und gemeinsam mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“ Ihr Anspruch sei es, anderen zuzuhören, alte Gräben zu überwinden und Brücken zu bauen. „Wir können aus alten Ritualen und dem Schwarz-Weiß-Denken herauskommen, die das Land blockiert haben.“ In Anspielung auf das Kongress-Motto erklärte sie: „Mit.Mut.Machen – das könnte auch ein guter Slogan für eine neue Regierung sein. Denn es braucht Mut, jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen.“ Dazu gehöre auch, sich zuzuhören und anzuerkennen, dass der andere recht haben könne. „Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, was passiert, wenn man sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt – es entsteht ein Rückstau an Modernisierungen. Diesen Rückstau müssen wir jetzt angehen.“ Gerade die IG BCE wisse, man könne Brücken bauen, wie etwa in der Kohlekommission. Auf der Idee dieser Kommission könne aufbauen. „Wenn wir ein klimaneutrales Land wollen, müssen wir die Veränderungen im kommenden Jahrzehnt anpacken.“ Ziel müsse eine sozial-ökologische Marktwirtschaft sein. Dabei dürfe man sich nicht nur national beschränken, sondern müsse europäisch denken. „Transformation geht nur auf europäischer Ebene. Energiewende, Chemiewende Autowende – das gelingt nur europäisch.“ Europa müsste der erste klimaneutrale Kontinent werden.

Die Chemieindustrie brauche man in allen Bereichen der klimagerechten Transformation. „Das ist eine riesengroße Chance auf der einen Seite, aber auch eine riesengroße Herausforderung.“ Man sei sich der Kraftanstrengung bewusst, vor der die Branche und ihre Beschäftigten stünden. Mit Blick auf die Energieversorgung machte Baerbock deutlich: „Wir können nicht von Energiewende oder Kohleausstieg reden, wenn wir die Blockaden bei den Erneuerbaren Energien nicht endlich lösen." Es brauche eine Entfesselung der Erneuerbaren Energien: „Nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch zur Arbeitsplatzsicherung in diesem Land".

In Anspielung auf die im Sondierungspapier erwähnte Arbeitszeitflexibilisierung sagte die Grünen-Co-Vorsitzende, hierbei gehe es nicht um ein Schleifen von Arbeitnehmer*innen- oder Gewerkschaftsrechten. „Ganz im Gegenteil: Wir werden die Fragen von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wir werden die Frage von Fachkräftemangel nur mit starken Gewerkschaften und Betriebsräten lösen können." Zum Ende ihrer Rede bedankte sich Baerbock für „kritische Fragen – davon lebt eine Demokratie“. „Ich bin überzeugt, dass wir die ersten Pflöcke für einen echten Aufbruch und eine echte sozial-ökologische Marktwirtschaft eingeschlagen haben.“

Als letzter möglicher Ampelkoalitionär spricht am Mittwoch auch FDP-Chef Christian Lindner beim IG- BCE-Kongress. Persönlich hat er es nicht nach Hannover geschafft – er wird per Videostream dazugeschaltet.

Passenderweise beraten die Delegierten gerade über ihre Anträge zu Steuerthemen, als FDP-Chef Christian Lindner sich per Video-Stream für sein Grußwort meldet. Aufs Geld spricht ihn auch IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis bei seiner Begrüßung an: Um die Transformation zu wuppen, müsse man gewaltige Investitionen in die Hand nehmen, so der Gewerkschafter. Das, so Vassiliadis, müsse ja auch finanziert werden, etwa über eine Vermögenssteuer, die die FDP aber ablehnt. Zudem mahnte er mit Blick auf das Sondierungspapier der möglichen Ampel-Partner*innen: „Was wir nicht brauchen, ist eine weitere Öffnung des Arbeitszeitgesetzes.“

Darauf geht Lindner zunächst nicht ein: Er entschuldigt sich zunächst, dass er nicht persönlich in Hannover vorbeikommen könne, Verpflichtungen würden ihn an Berlin binden. Und er bedankt sich: Die IG BCE habe den Austausch mit der FDP auch aufrechterhalten, als diese zwischenzeitlich nicht im Parlament vertreten gewesen sei. Und er betont, dass betriebliche Mitbestimmung und die Sozialpartnerschaft ein entscheidender Standortfaktor für Deutschland seien. „Der Beitrag der Gewerkschaften, um Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken, darf nicht unterschätzt werden“, so Lindner.

Zur mögliche Ampelkoalition sagt er: „Wir sind Partner, die sich nicht gesucht haben, aber nun zur gemeinsamen Gestaltung aufgerufen sind.“ Die mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP starte vielleicht als Zweckbündnis. „Aber es könnte etwas größeres daraus werden, mehr als die Summe der Einzelteile“, deutet er eine möglicherweise sozialliberaler ausgerichtete FDP an. Eine neue Regierung habe zahlreiche neue Herausforderungen zu meistern. „Dafür brauchen wir einen neuen Aufbruch.“ Seine Partei sei bereit dafür, etwas neues zu wagen. „Es könnte das Zeitalter einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft werden“, und benutzt dabei die gleiche Formulierung wie zuvor auch Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock. „Wir wollen den Markt nicht von sozialer und ökologischer Verantwortung trennen.“ Geschmeidig umwirbt er die Delegierten: „Ohne die Branchen der IG BCE wäre ein erfolgreicher Industriestandort nicht vorstellbar. Wir wissen, welche Rolle Ihre Branchen bei der Transformation spielen.“

Mit Blick auf einen eventuellen früheren Kohleausstieg betonte Lindner: „Uns ist wichtig, dass in diesem Prozess die Interessen der Belegschaften gewahrt werden müssen, ebenso wie die Energieversorgung und die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten bleiben müssen.“ Wie zuvor Olaf Scholz und auch Baerbock hebt auch der FDP-Chef hervor, dass ein höheres Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig sei, damit Beschäftigung und Wachstum gesichert würden. „Es wird zur Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort, wenn wir nicht schneller bei Planungs- und Genehmigungsverfahren werden.“

Einer höheren Besteuerung erteilte der FDP-Chef allerdings eine Absage: „Wir sind bereits ein Höchststeuerland, nicht nur auf unternehmerischer Seite, sondern auch für die Beschäftigten. Nach einem Jahrzehnt der Belastung soll jetzt ein Jahrzehnt der Entlastung kommen.“

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die im Sondierungspapier der potenziellen „Ampel“-Koalition festgehaltenen energiepolitischen Vorhaben kritisiert.

„Unsere Industrie wirklich klimaneutral machen zu wollen, ist blitzschnell in ein Sondierungspapier geschrieben. Das wirklich zu machen, Industrieprozesse zu verändern, braucht mehr als Überschriften“, sagte Laschet am Mittwochabend auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE im Hannover Congress Centrum.

Branchen wie die chemische Industrie brauchten zu jeder Zeit bezahlbaren Strom, um wettbewerbsfähig arbeiten zu können. „So viele Windräder kann man gar nicht aufstellen.“  Man könne nicht aus Kernenergie, aus Braunkohle, aus Steinkohle aussteigen, kein Fracking wollen, NordStream 2 auch nicht wollen, kritisierte der CDU-Vorsitzende. „Was ist denn unsere Antwort? Dass wir aus allem aussteigen und uns den Strom dann aus Frankreich liefern lassen?“ Laschet forderte mehr Realismus in der Diskussion. „Irgendwo muss dieses Energieland seine Energie herbekommen.“

Auch mit dem Vorhaben der „Ampel“, die Kohleverstromung „idealerweise“ bereits 2030 beenden zu wollen, Laschet hart ins Gericht. Gerade erst habe man den Menschen einen Kohleausstieg 2038 mit einem klaren Zeitplan zusagt und dies mit 40 Milliarden Euro an Strukturmitteln verbunden, damit neue Arbeitsplätze entstehen. „Da kann man nicht ein Jahr später sagen, gilt alles nicht mehr, wir machen jetzt 2030.“

Angesichts des 60. Jahrestags des Anwerberabkommens mit der Türkei dankte der CDU-Vorsitzende den Gewerkschaften für ihren Beitrag zur Integration der Menschen. Als Beispiel nannte er die bis heute aktive Initiative „Mach meinen Kumpel nicht an“. „Dieser große Integrationsbeitrag der deutschen Gewerkschaften war schon da, bevor es Integrationspolitik überhaupt gab.“

Zuvor hatte der IG-BCE-Vorsitzende Laschets klare Abgrenzung zur AfD und dessen Einsatz für den Industriestandort hervorgehoben. „Die IG BCE wünscht sich eine CDU mit einem solchen Profil auch weiterhin“, so Vassiliadis. „Wir wissen, dass es auch auf die CDU ankommen wird, wollen wir gute Industriearbeit und Deutschland und Europa erhalten.

SACHGEBIET A - GESELLSCHAFT-DEMOKRATIE - POLITIK

Natürlich stehen heute auch Antragsberatungen an. Eines der wichtigsten Themen am Vormittag: Gleichstellung. Mehr dazu in diesem Video:

SACHGEBIET B - WIRTSCHAFT

Der Themenblock Wirtschaft wurde am Nachmittag beraten, das wichtigste Thema darin: Eine Investitionsoffensive für eine klimagerechte Industrie. Mehr dazu in diesem Video:

Bei den Antragsberatungen im Sachgebiet Wirtschaft gab es eine Überraschung für die Delegierten: Seinen Wortbeitrag zur Debatte um den Antrag "B032:Nach dem Kohleausstieg: Zukunftsperspektiven für industrielle Beschäftigung in den Revieren" trug Lars Katzmarek aus dem Bezirk Cottbus als Rap vor.

SACHGEBIET C - GUTE ARBEIT

Die Beratungen zum Themenblock Tarif wurden am späten Nachmittag begonnen. In diesem Block ist das wichtigste Thema die innovative Tarifpolitik, die kollektiven Schutz mit individuellen Bedürfnissen verbindet. Mehr dazu in diesem Video: