Statement des IGBCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis zum Strompreispaket der Bundesregierung

"Mit dem heute vorgelegten Strompreispaket erkennt die Bundesregierung erstmals geschlossen an, dass es bei diesem für die heimische Industrie so zentralen Kostenfaktor Handlungsbedarf gibt, und bringt Entlastungen in der Breite der gewerblichen Stromkunden auf den Weg. Das Maßnahmenbündel beantwortet allerdings die Zukunftsfragen der besonders energieintensiven Industrien noch nicht umfassend.

Viele Elemente der Einigung wie die Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte, Strompreiskompensation oder der Super-Cap bringen zwar die Sicherheit, dass bestehende Entlastungsregelungen nicht wie geplant auslaufen und den Strompreis noch zusätzlich erhöhen. Eine nachhaltige Senkung der Strompreise für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen wird durch die vorgestellten Maßnahmen jedoch nicht erreicht.

Dass der Wirtschaftsminister auf der Basis des nun vorgelegten Pakets ab 2025 einen Strompreis von unter 6 Cent pro Kilowattstunde für die energieintensiven Industrien in Aussicht stellt, nehmen wir zur Kenntnis. Aus Sicht der IGBCE sind jedoch weitere spezifische und gegebenenfalls auf betroffene Unternehmen ausgerichtete Maßnahmen nötig, um dies zu erreichen. Zudem würde eine Kopplung der Maßnahmen an konkrete Transformationsprojekte und Standort- und Beschäftigungssicherung den Mitteleinsatz noch zielgenauer ermöglichen.

Die gemeinsame Initiative von Bundeskanzler, Wirtschafts- und Finanzminister ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu wettbewerbsfähigen Strompreisen. Für bedürftige, besonders energieintensive Unternehmen reicht die jetzige Medikation allerdings nicht, um von der Intensivstation zu kommen."