Soziales und Gesellschaft

Gerade in der Corona-Pandemie konnte man sehen, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat für den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft ist – und wo die Schwächen im deutschen System liegen.

Der deutsche Sozialstaat wird heute weitestgehend über den Faktor Arbeit finanziert. Das muss sich ändern. Zudem fordern wir einen sozial gerechten Umbau des Steuersystems, der diejenigen mehr belastet, die auch mehr haben. Die IG BCE will sich in den kommenden Jahren auf allen Ebenen für Solidarität und Gerechtigkeit einsetzen.

KONKRET SOLLEN DIE DELEGIERTEN UNTER ANDEREM FOLGENDE FORDERUNGEN BESCHLIESSEN:

  • dass die Renten- und Unfallversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt wird.
  • dass die Kranken- und Pflegeversicherung zu einer Bürger*innenversicherung umgebaut wird.
  • dass bisher nicht im Renten- und Unfallversicherungssystem Versicherte (etwa Beamt*innen, Selbstständige) mittelfristig mit einbezogen werden.
  • dass das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent eingefroren wird. Ziel ist eine Anhebung auf mindestens 50 Prozent.
  • eine Reform der Einkommensteuer, um Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten.
  • eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die zusätzliche Belastung durch die »Reichensteuer« bliebe erhalten.
  • die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
  • eine Reform der Erbschaftsteuer, die auf eine Begünstigung bestimmter Vermögensarten verzichtet.
  • die Abschaffung der Pendlerpauschale und ihre Weiterentwicklung zu einem Mobilitätsgeld, das unabhängig von Einkommen und Verkehrsmittel gilt.
  • eine soziale CO2-Bepreisung. Per Klimageld sollen die steigenden CO2-Preise ausgeglichen werden.
  • dass eine weitere Absenkung der Körperschaftsteuer verhindert wird. Vielmehr sollte perspektivisch ein Steuersatz von 25 Prozent angestrebt werden. Die Regierung sollte zudem auf eine internationale Mindestbesteuerung von Unternehmen von 25 Prozent hinarbeiten.

Die Anträge zum Download

Die Anträge für den Gewerkschaftskongress können im Mitgliederbereich heruntergeladen werden. In der Materialdatenbank dann den Filter "Gewerkschaftskongress" setzen.