Maiveranstaltungen des DGB „UNGEBROCHEN SOLIDARISCH“
Am Tag der Arbeit heißt es wieder „hinaus“
Die zentrale Kundgebung des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland fand in diesem Jahr in Koblenz statt, Hauptredner*innen waren die Vorsitzende Susanne Wingertszahn, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bundeskanzler Olaf Scholz. Die 20 Veranstaltungen des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland in verschiedenen Städten standen unter dem Motto „UNGEBROCHEN SOLIDARISCH“.
Die aktuellen Krisen beschäftigen Gesellschaft wie Politik und Gewerkschaften weiterhin und standen im Mittelpunkt der Rede von Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland. „In all diesen Krisen sind wir Gewerkschaften da und haben Antworten und Lösungen“, so Wingertszahn. Sie verwies auf die Erfolge, die auch auf Druck der Gewerkschaften erzielt werden konnten: der Mindestlohn und die Gas- und Strompreisbremse zum Beispiel.
Die Entlastungspakete kosten Geld, gleichzeitig sind gewaltige öffentliche Investitionen erforderlich, um die Klima- und die Energiewende zu einem Erfolg werden zu lassen. Um das zu finanzieren und den sozialen Zusammenhalt („UNGEBROCHEN SOLIDARISCH) nicht zu gefährden, hatte Wingertszahn konkrete Forderungen an Bundes- und Landesregierung: „Weil wir ungebrochen solidarisch sind, setzen wir uns weiter dafür ein: Starke Schultern können mehr tragen. Daher muss endlich wieder die Vermögensteuer eingesetzt werden. Es darf nicht sein, dass die Hauptlasten der Krise den Beschäftigten aufgebürdet werden“, so Wingertszahn.
Durch die Rekordinflation stünden viele Beschäftigte finanziell am Limit. Umso wichtiger sei es, dass anständige Löhne gezahlt würden, daher seien die Forderungen und die Ergebnisse in den Tarifauseinandersetzungen gerechtfertigt und volkswirtschaftlich richtig. „Wer das Grundrecht auf Streik in Frage stellt, der gefährdet den sozialen Zusammenhalt“, so Wingertszahn.
„Tarifverträge sind das wichtigste Instrument, um Löhne, Arbeits- und damit auch Lebensbedingungen zu verbessern. Immer mehr Arbeitgeber stehlen sich aus der Verantwortung. Nur noch 50 Prozent der Beschäftigten fallen unter den Schutz eines Tarifvertrages. Das muss sich ändern“. So formulierte die DGB-Landeschefin weiter Forderungen an die Politik: „Der DGB kämpft bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz für Tariftreuegesetze, die wirken. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Firmen gehen, die nach Tarif bezahlen“.
Auch als Lösung auf den Fachkräftemangel helfe die berufliche Ausbildung. „Wir haben so wenig abgeschlossene Ausbildungsverträge wie noch nie in Rheinland-Pfalz. Die duale Ausbildung muss wieder attraktiv werden. Um mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung zu begeistern, braucht es dort gute Ausbildungsbedingungen und gute Perspektiven. Dies garantieren Tarifverträge
Scholz sieht Unternehmen in der Pflicht
Vor 3.000 Zuhörerinnen und Zuhörern sagte Scholz, dass Gewerkschaften auch weiterhin eine starke Säule der Gesellschaft sind. Gegen den Fachkräftemangel brauche es gut bezahlte Arbeitskräfte und dass junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, auch einen bekommen. "Wir müssen sicherstellen, dass wieder mehr ausgebildet wird in Deutschland, dann haben wir auch keine Probleme auf der Suche nach Fachkräften", so Scholz. Viele Betriebe klagen über Fachkräftemangel, seien aber nicht bereit, auszubilden. Er forderte, dass sich alle noch einmal zusammenreißen müssten und alles dafür tun müssten, damit die Zahl der Ausbildungsplätze weiter steigt.