Investitionsvorhaben sind von Schuldenbremse auszunehmen
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampelkoalition heute über den Haushalt 2024 geeinigt. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis erklärt dazu:
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE
„Die Spitzen der Ampelparteien haben sich auf einen Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Damit haben sie nach langen Verhandlungen Handlungsfähigkeit bewiesen und Unsicherheit von den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen genommen. Auch kommt es nicht zu massiven Eingriffen in die Sozialhaushalte. Das ist gut!
Problematisch ist aber, dass die Koalition offen lässt, wie dringend notwendige Investitionen in der erforderlichen Dimension und damit Geschwindigkeit erfolgen sollen. Wir brauchen einen neuen Konsens, dass Investitionsvorhaben von der Schuldenbremse auszunehmen sind.
Der nationale CO2-Preis steigt laut den Plänen der Regierung deutlich. Dadurch werden sowohl die breite Bevölkerung als auch die Unternehmen zusätzlich belastet. Das wirkt in der aktuellen Krise in vielen Fällen prozyklisch. Dass gleichzeitig der Zuschuss für die Netzentgelte gestrichen werden soll und die Strompreise dadurch steigen, bedeutet eine weitere Belastung für alle.“