IGBCE-Vorsitzender begrüßt Vorschlag als "klares Signal der Standortstärkung"

Um wettbewerbsfähige Strompreise sicherzustellen und die Industrie auf dem Weg in eine klimaneutrale Produktion zu unterstützen, soll es nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen milliardenschweren, staatlich subventionierten Industriestrompreis geben. Das Konzept dafür hat er am 5. Mai vorgelegt. Zu den energieintensiven Industriebranchen gehören unter anderem die Chemie-, die Glas- und die Papierindustrie.

Das Konzept sieht vor, dass es bis 2030 einen „Brückenstrompreis“ in Höhe von 6 Cent pro Kilowattstunde geben soll. Der Empfängerkreis dafür müsse „klar definiert“ sein und der Bezug der Subventionen an Bedingungen geknüpft werden: Betriebe, die von dem günstigen Strom profitieren wollen, müssen sich dazu verpflichten, bis 2045 klimaneutral zu sein. Und der Industriestrompreis soll an Tarif- und Standorttreue gebunden sein.

Finanziert werden soll der Brückenstrompreis aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Der Finanzbedarf bis 2030 wird mit 25 bis 30 Milliarden Euro beziffert. Nach 2030 ist ein „Transformationsstrompreis“ geplant. Die Industrie soll dann von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren.

Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis begrüßt das vorgelegte Eckpunktepapier: „Für weite Teile der Industrie ist Energie inzwischen der größte Ausgabenposten und damit der entscheidende Standortfaktor“, betont er. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe die Strompreise in Deutschland zusätzlich derart in die Höhe getrieben, dass wir den Anschluss an andere Industrienationen verloren hätten. Sie lägen heute sieben Mal so hoch wie in China, viermal so hoch wie in den USA und dreimal so hoch wie in Frankreich, das längst einen nationalen Industriestrompreis habe.

Gerade die energieintensiven Industrien stünden in den nächsten Jahren vor gewaltigen Investitionen, um ihre Produktionsprozesse klimagerecht zu modernisieren, so Vassiliadis. „Mit einem wettbewerbsfähigen Industriestrompreis geben wir ihnen die Sicherheit, dass sich der Weg der Transformation lohnt und dass man ihn in Deutschland gehen kann und nicht anderswo. Und wir bauen ihnen eine Brücke, bis Erneuerbare und Netze soweit ausgebaut sind, dass unser Strompreis auch ohne Hilfen international wieder auf Augenhöhe ist.“

Er bekräftigt: „Deshalb ist es gut und richtig, dass der Wirtschaftsminister jetzt dieses klare Signal der Standortstärkung sendet. Einen Exodus der energieintensiven Branchen können wir uns auch für die Transformation nicht leisten. Sie stehen am Anfang nahezu aller industriellen Produktionsprozesse.“ Von einem fairen Strompreis profitiere also mittelbar die komplette industrielle Wertschöpfungskette und damit das gesamte Land.