IGBCE unterzeichnet Antwerpener Erklärung für "Industrial Deal" - Rasche und effektive Stärkung des Standorts Europa gefordert

Das Dokument, in dem zehn konkrete Maßnahmen aufgeführt sind, wurde am 20. Februar an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben. „Die energieintensiven Industrien stehen auf dem Weg zur Klimaneutralität vor großen Herausforderungen und brauchen bessere Rahmenbedingungen, um die Standorte zu modernisieren“, sagte dazu Michael Vassiliadis. „Eine moderne Infrastruktur in Europa, Zugang zu CO2-freien Energien zu geringeren Kosten und die Investition in die Beschäftigten müssen politisch und finanziell unterstützt werden."

Neben dem IGBCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis, zugleich Präsident von IndustriAll, dem europäischen Dachverband der Industriegewerkschaften, zählen zu den Unterzeichnern Unternehmenschefs aus energieintensiven Branchen wie etwa Chemie, Pharma, Stahl, Bergbau, Alu, Glas, Keramik oder Zement.  Die „Antwerpener Erklärung“ ist ein dringender Aufruf zur Wiederbelebung und Stärkung der europäischen Industrielandschaft. Der „Industrial Deal“ soll eine Ergänzung zum Green Deal der EU darstellen. Ziel ist es, hochwertige Arbeitsplätze für Beschäftigte in Europa zu erhalten. „Ein Industrial Deal muss ein Baustein für eine gerechte Transformation sein, in der gute Industriearbeitsplätze eine Zukunft in Europa haben“, bekräftigte Vassiliadis. 

Zentrale Punkte des Abkommens, das als Mittelpunkt in der Strategie der EU-Kommission bis 2029 verankert werden soll, sind unter anderem: 

• Widersprüchliche und bremsende Regulierungen sollen auf EU-Ebene gestrafft, überbordende Dokumentationspflichten reduziert werden.
• Der Rahmen für staatliche Beihilfen für saubere Technologien in energieintensiven Industrien soll vereinfacht werden. 
• Es sollen neue gesetzgeberische Anreize für grüne Technologien gesetzt werden – allerdings ohne allzu detaillierte und präskriptive Durchführungsbestimmungen.
• Europa soll zu einem weltweit wettbewerbsfähigen Energielieferanten gemacht, die Rohstoffversorgung gesichert werden.
• Die Infrastruktur für Energie, Digitalisierung, CCUS und Recycling soll europäisch gedacht und umgesetzt werden.
• Ein speziell für die Umsetzung des europäischen Industriepakt verantwortlicher Kommissions-Vizepräsident soll eingesetzt werden.

„Die Sicherung und der Aufbau neuer guter Arbeitsplätze ist eine Voraussetzung für die öffentliche Akzeptanz des Green Deal und der Transformation der Industrien.“ Ein gerechter und sozial ausgestalteter Übergang bedeute, die grüne Transformation gemeinsam mit Gewerkschaften und Beschäftigten zu planen und umzusetzen. Klar sei zudem: „Industrieregionen brauchen Investitionen, sie brauchen Infrastruktur für den grünen Wandel und sie brauchen Beschäftigte, die den Wandel unterstützen, da sie Zukunftsperspektiven für sich und ihre Familien darin sehen.“

Die Initiative wird von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft unterstützt. Unterzeichnet wurde die Deklaration während eines europäischen Industriegipfels auf dem BASF-Gelände in Antwerpen, es schlossen sich mehr als 70 Unternehmenschefs aus den Grundstoffindustrien an, die 7,8 Millionen Beschäftigte in Europa repräsentierten.