IGBCE fordert Freilassung
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und in Belarus: Der Vorsitzende der IGBCE, Michael Vassiliadis, fordert in einem Brief die Freilassung der in Belarus gefangenen Gewerkschafter* innen. Bereits zuvor hatte der IGBCE-Beirat in einer Resolution das sofortiges Ende von Krieg und Terror gefordert.
In einem Brief an den belarussischen Botschafter prangert der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis die schwerwiegenden Verletzungen von Menschen- und Gewerkschaftsrechten in Belarus an und fordert ein sofortiges Ende dieser Missstände. "Die Unterdrückung unabhängiger Gewerkschaften ist politisch motiviert und stellt einen Angriff auf die Demokratie und ihre Institutionen dar", heißt es in dem Brief vom 26. Juli. Die Verhaftung von Gewerkschaftsführer*innen wegen Ausübung ihres legitimen Rechts auf Vereinigungsfreiheit sei eine schwere Verletzung ihrer grundlegenden Menschenrechte. Vassiliadis betont: "Deshalb fordern wir die sofortige Freilassung der Gewerkschaftsführer*innen und Gewerkschaftsmitglieder, die unrechtmäßig inhaftiert und rechtlich verfolgt wurden."
Die IGBCE verurteile außerdem aufs Schärfste die höchstrichterliche Entscheidung zur Liquidation und Auflösung des Dachverbandes der demokratischen Gewerkschaften und seiner vier Mitglieder: der Belarussischen Unabhängigen Gewerkschaft (BITU oder BNP), der Radio- und Elektroarbeitergewerkschaft (REP), der Freien Gewerkschaft Belarus (SPB) und der Freien Gewerkschaft der Metallarbeiter. "Die belarussische Regierung muss ihren Kurs ändern und sich globalen demokratischen Standards verpflichten", hebt Vassiliadis abschließend hervor.
Zuvor hatte bereits der Beirat der IGBCE ein sofortiges Ende von Krieg und Terror sowie die Freilassung aller verhafteten Gewerkschafter*innen gefordert. Zwei Kolleginnen aus der Ukraine und aus Belarus berichteten auf der Beiratssitzung in Bad Wildungen über die unhaltbaren Zustände in ihren Ländern.
Lesia Semeniaka von der Ukrainischen Atomarbeitergewerkschaft berichtete, dass viele Arbeitnehmervertreter*innen und Beschäftigte inzwischen an der Front kämpften, um ihr Land zu verteidigen. Die russische Armee hinterlasse überall Tod und Zerstörung, foltere und plündere. Wer in den besetzten Gebieten Widerstand organisiere, werde verschleppt. Auch Kernkraftwerke des Landes seien besetzt, russische Ingenieure hätten Technologie im Wert von Millionen abgebaut.
Semeniaka machte deutlich, dass der Kriegszustand auch negative Folgen für Beschäftigte und Gewerkschaften im Land habe. So seien sehr viele Rechte von Arbeitnehmer*innen ausgesetzt worden. „Das ist inakzeptabel.“ Hier sei die Unterstützung der Gewerkschaftsfamilie nötig, um diesen Zustand zu beenden.
Lizaveta Merliak von der Belarussischen unabhängigen Gewerkschaft berichtete vom Widerstand der freien Gewerkschaften gegen den Krieg in der Ukraine. Die Kriegserklärung habe man in Belarus offen kritisiert und das Regime aufgefordert, die russischen Truppen des Landes zu verweisen. Unmittelbar danach sei der Druck auf die Gewerkschafter*innen massiv gestiegen, habe der Geheimdienst begonnen, die Telefone der Betroffenen zu beschlagnahmen und Gewerkschafter*innen eingesperrt. Alle unabhängigen Gewerkschaften sollten aufgelöst werden. Sie selbst haben mit ihren beiden kleinen Kindern nach Deutschland fliehen können. Gemeinsam organisiere man eine internationale Online-Solidaritätskampagne. „Sonst drohen wir in Vergessenheit zu geraten.“
„Ihr könnt auf unsere volle Solidarität und Unterstützung zählen“, sagte der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Unter dem Titel „Stoppt den Krieg! Stoppt den Terror!“ fordert der Beirat in seiner Resolution die sofortige Einstellung aller Kriegshandlungen durch Russland, eine unabhängige Aufklärung und Ahndung aller Kriegsverbrechen, die Beschlagnahmung der Oligarchen-Vermögen, den sofortigen Stopp des Terrors gegen freie Gewerkschaften in Belarus, die Freilassung aller Gewerkschaftsführer*innen und die freie und ungehinderte Betätigung gewerkschaftlicher Arbeit.