7. Ordentlicher Gewerkschaftskongress der IG BCE

IG-BCE-Kongress fordert sozial gerechte Transformation

Auf dem 7. Gewerkschaftskongress der IG BCE haben sich rund 400 Delegierte mit der Annahme des Leitantrags “Mit.Mut.Machen.” dafür ausgesprochen, die ökologische Transformation der Industrie mit sozialen Maßnahmen zu verknüpfen.

Nur so könne Wohlstand erhalten bleiben. Die Gewerkschaften selbst seien relevante Akteure der Gerechtigkeit und würden für eine stabile Absicherung und Zukunftsperspektiven der Beschäftigten streiten. 

Die Delegierten haben Folgendes beschlossen:  

  • Die IG BCE bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen und dem European Green Deal, knüpft dieses aber an eine Bedingung: Die soziale und beschäftigungspolitische Dimension der Nachhaltigkeit ist ebenso verbindlich festzuschreiben. Die IG BCE fordert quantitativ und qualitativ verbindliche Ziele für die Gestaltung von Arbeit, Ausbildung und Beschäftigung. 
  • Mitbestimmung und Tarifautonomie sind zentral, damit Arbeitnehmer*innen ihre Arbeitsbedingungen selbst gestalten können. Sie sind Grundlage des erfolgreichen deutschen Wirtschaftsmodells und entscheidend, um gute Arbeit und Wohlstand für alle zu verwirklichen. Die Möglichkeiten der Mitbestimmung müssen erweitert und modernisiert werden.  
  • Sozialpartnerschaftlicher Umgang: Dort, wo Arbeitgeber eine gelebte Sozialpartnerschaft praktizieren, möchte die Organisation die Arbeitsbeziehungen vertiefen. In dem Leitantrag heißt es aber auch: „Da, wo Arbeitgeber*innen Sozialpartnerschaft ablehnen, werden wir unsere Konfliktbereitschaft und Konfliktfähigkeit verstärken.“  
  • Veränderung des Sozialstaats:  Die Renten-  und  Unfallversicherung  soll als Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden. Die Kranken- und Pflegeversicherung sollen zu einer Bürger*innenversicherung umgebaut werden. Beiträge aus Erwerbseinkommen bleiben die Finanzierungsbasis.  Eine steuerfinanzierte Grundversorgung soll die zweite Sicherungslinie sein; sie kommt zum Tragen, wenn eine Beteiligung an Erwerbsarbeit nicht (mehr) möglich ist.  
  • Unser Gemeinwesen benötigt ausreichend finanzielle Ressourcen. Dafür braucht es eine Reform der staatlichen Einnahmen. Hohe und höchste Einkommen, Erbschaften und Vermögen müssen zukünftig mehr schultern, damit wir für Normal- und Geringverdiener*innen mehr Spielräume und Zukunftsperspektiven eröffnen können.