Gewerkschaften und GRÜNE Abgeordnete diskutieren zentrale Anliegen
In einer Gesprächsrunde zwischen Vertretenden der Gewerkschaften und Landtags- sowie Bundestagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN am 28.6.2023 in Göttingen stand neben der Situation der Beschäftigten in der Klinikservicegesellschaft des Uni Klinikums sowie studentischer Beschäftigter an der Uni, der energiepolitische Wandel in Südniedersachsen im Fokus.
Der Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) folgten Karo Otte (MdB), Marie Kollenrott (MdL), Pippa Schneider (MdL) und Michael Lühmann (MdL).
Gastgeberin, DGB Geschäftsführerin, Agnieszka Zimowska sprach sich für eine Novellierung des niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes aus. “Viele Industriebetriebe und produzierendes Gewerbe unserer Region brauchen finanzielle Innovationsspritzen, um den klima- und energiepolitischen Wandel mitzugehen. Es ist gut, dass die rot-grüne Landesregierung dafür beachtliche Fonds und Fördermöglichkeiten bereitstellt. Ein ökologischer Wandel kann nur sozial gelingen. Hier muss Niedersachsen mit gutem Beispiel vorangehen. Öffentliche Förderung und Vergabe von Aufträgen sollte daher nur dort stattfinden, wo Standards der Guten Arbeit und Tarifbindung die Grundlage sind.“ Gewerkschaftssekretär Dr. Mathias Heiden (Industrie Gewerkschaft BCE) verdeutlichte: „Nur echte Tarifverträge sind Grundlage für gerechten Wandel. Die Praxis zeigt: Wo Unternehmen sich an Tarifen lediglich orientieren, kommt im Ergebnis für Beschäftigte stets weniger raus.“
Zuspruch fand die Forderung bei Marie Kollenrott, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. „In Zeiten von vielfältigen Herausforderungen wie der Inflation oder dem sozial-ökologischen Umbau unserer Arbeitswelt sind starke Arbeitnehmer*innen-Vertretungen von zentraler Bedeutung. Als rot-grüne Koalition wollen wir beispielsweise die Tarifbindung und damit auch die Sozialpartner als Ganzes in Niedersachen mit einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz stärken,“ so die Politikerin.
Auch Karo Otte (MdB) unterstrich die Bedeutung eines gerechten Strukturwandels. Dieser sei in Südniedersachsen sowohl eine große Herausforderung als auch eine Chance für eine zukunftsfähige Energie- und Industriepolitik. „Erneuerbare Energien können und müssen dabei eine Schlüsselrolle für gut bezahlte, gesellschaftlich wichtige Arbeit spielen. Ein gerechter Strukturwandel setzt gezielte Investitionen in zukunftsträchtige Branchen und eine ausreichende Förderung durch Bund und Landesprogramme sowie finanziell stabil aufgestellte Kommunen voraus. Lippenbekenntnisse reichen hier nicht aus: Wir brauchen Investitionsmittel besonders in Kommunen und Förderprogramme, die Arbeitenden zu Gute kommen, die Wirtschaft stärken, aber vor allem auch das Zusammenleben und das Gemeinwohl stärken", sagte die Abgeordnete.
Zum Thema Industriestrompreis, dessen Höhe für regionale Unternehmen von Bedeutung ist, entwarf Michael Lühmann (MdL) einen Vorschlag der Preiszonen. „Der Industriepreis kann sich regional unterscheiden. Wo in erneuerbaren Strom investiert wird, dort kann er günstiger abgegeben werden. Angesichts eines vergleichsweise hohen Ausbaus erneuerbarer Energien und Stromnetze kann dies für Südniedersachsen zu einem echten Standortvorteil werden“, so Lühmann.
Gewerkschafter Gerd Hartung (GdP) schlug zur weiteren langfristigen Entlastung öffentlicher Haushalte Investitionen in Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden vor. So könne z.B. kritische Infrastruktur unabhängig von Fremdanbietern angegangen werden. Die Investition zahlen sich langfristig für das Land aus.
Der DGB wertet den Austausch als gelungene und verlässliche Plattform, um als Gewerkschaften mit den GRÜNEN Abgeordneten die dringenden Anliegen voranzubringen.