Gerechtigkeit kennt keine Grenzen

Valter Sanches hat im März einen Brandbrief an die Regierung von Bangladesch geschrieben. Der Generalsekretär des internationalen Gewerkschaftsverbands IndustriAll Global Union will verhüten, dass sie das Brandschutzabkommen außer Kraft setzt. Klingt technisch – doch dass es dieses Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit überhaupt gibt, ist eine große Erfolgsgeschichte, sagt der Leiter der IG-BCE-Abteilung für internationale Gewerkschaftspolitik, Michael Mersmann: Es hat die Sicherheit für Beschäftigte in Bangladeschs Textilindustrie erheblich verbessert. Vor sechs Jahren waren dort beim Einsturz der Fabrik Rana Plaza mehr als 1100 Menschen ums Leben gekommen. Markenfirmen, die ihre Modeartikel in Bangladesch produzieren lassen, gerieten weltweit unter Druck, als diese Arbeitsbedingungen bekannt wurden.

Fast 200 internationale Unternehmen haben das "Accord" genannte Abkommen deshalb unterzeichnet, angeregt von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Mehr als 100 000 Schäden an Fabrikgebäuden sind seitdem festgestellt, fast 90 Prozent davon behoben worden, berichtete IndustriAll im Dezember. Doch die Regierung von Bangladesch sei noch nicht in der Lage, die Einhaltung der Vorschriften selbst zu kontrollieren. Erst im Februar sind wieder 70 Menschen bei einem Feuer in einer Fabrik in Dhaka gestorben. Deshalb will IndustriAll Global Union das Abkommen verlängern.

Der globale Verband von Industriegewerkschaften hat es für die Arbeitnehmerseite unterzeichnet. Zu ihm gehören 20 Gewerkschaften in Bangladesch. Deutsche Mitglieder sind die IG BCE und die IG Metall, die die Kolleginnen und Kollegen in der Textilindustrie organisieren. Nazma Akter, Leiterin einer Textilgewerkschaft in Bangladesch, lobt die Folgen des "Accord" für die Gewerkschaften: "Wir wissen jetzt sehr viel mehr über Arbeitssicherheit im Betrieb, decken Missstände auf und fordern von den Fabrikbesitzern Mängelbeseitigung", sagt sie in einem von der IG Metall veröffentlichten Interview vom Dezember. "Wir schaffen einen erfahrbaren Mehrwert für die Arbeiterinnen und konnten sie so in einigen Firmen davon überzeugen, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen."

Das allerdings ist in Bangladesch durchaus gefährlich. Mehr als 12 000 Menschen sind nach Berichten von IndustriAll nach Streiks für höhere Mindestlöhne in der Textilindustrie entlassen worden, die meisten von ihnen Gewerkschaftsmitglieder. Gut hundert Arbeiter seien in Haft, gegen 5000 werde ermittelt. Valter Sanches zeigt sich schockiert: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Arbeitgeber sich aktiv zu Agenten der Verfolgung machen. Regierung und multinationale Markenfirmen müssen unmittelbar aktiv werden."

Bei H&M müsste das eigentlich selbstverständlich sein. Denn das schwedische Modehaus hat 2015 ein globales Rahmenabkommen mit IndustriAll abgeschlossen und im Februar einer Regelung zur Konfliktlösung zugestimmt. Nationale Monitoring-Komitees achten in mehreren Ländern darauf, dass Konflikte über Arbeitssicherheit, gewerkschaftliche Vertretung oder Aktionen friedlich ausgetragen werden. Solche Rahmenabkommen hat IndustriAll Global Union mit insgesamt 44 multinationalen Unternehmen vereinbart. Sie sollen grundlegende Menschenrechte und vernünftige Arbeitsbedingungen in der gesamten Lieferkette gewährleisten. Also auch bei Lieferanten und deren Zulieferern in anderen Ländern.

In der Chemieindustrie gibt es bisher nur ein internationales Rahmenabkommen mit dem belgischen Unternehmen Solvay, das 27 000 Menschen an 139 Standorten weltweit beschäftigt. Das allerdings gilt als besonders vorbildlich. Albert Kruft, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats, hat es bei einer Tagung der internationalen Arbeitsorganisation in Genf im Dezember vorgestellt. Deren Konventionen über Vereinigungsfreiheit und
kollektive Tarifverhandlungen über das eigene Unternehmen hinaus zu beachten, hat sich Solvay im 2017 unterzeichneten internationalen Rahmenabkommen verpflichtet. Kinderarbeit muss abgeschafft, die Umwelt geschützt, Gewerkschaftsmitglieder dürfen nicht diskriminiert werden, heißt es ausdrücklich im Text.

"Den Gewerkschaften hat das Abkommen geholfen", versichert Albert Kruft.
"In Korea gab es zum Beispiel gewaltsame Konflikte, weil die für einen Neubau engagierte Baufirma nur Mitglieder einer bestimmten Gewerkschaft einstellen wollte. Wir haben dann dafür gesorgt, dass sie auch andere Gewerkschaftsmitglieder akzeptierte. In China wurden die Geschäfte mit einem Subunternehmen eingestellt, weil es Kinder beschäftigt hat." Fingerspitzengefühl braucht es bei der Vermittlung zwischen Gewerkschaften und Management in den USA: "Unsere Kollegen dort beschweren sich bei IndustriAll, weil sie hingehalten und Entscheidungen verschleppt
werden. Einmal im Jahr besprechen wir diese Probleme mit allen Beteiligten
vor Ort. Seitdem ist das Verhältnis besser geworden."

Bei der Hälfte der 50 Solvay-Standorte in den USA gibt es gar keine Gewerkschaft, sagt Albert Kruft. Da soll nun das 2017 offiziell gegründete Globale Forum helfen, den sozialen Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Gang zu bringen. Es ist eine Art Weltbetriebsrat, allerdings ohne Mitbestimmungsrechte. "Es geht um Informationen und die Beziehungen zwischen Management und Belegschaft", erklärt Kruft, der das Globale Forum koordiniert. "Wo es keine Gewerkschaften gibt, müssen wir erstmal Kontaktpersonen finden."

Das Globale Forum besteht zurzeit aus neun Personen. Vier von ihnen kommen vom Europäischen Betriebsrat, die anderen aus den USA, Brasilien, China, Korea und Indien. Einmal im Jahr treffen sie sich in Brüssel; alles Weitere wird per Videokonferenz besprochen. "Wir sind schnell zusammen gewachsen", berichtet der Koordinator. Dass der Dialog mit dem Arbeitgeber lebendig bleibt, führt er auch auf die Einstellung des Unternehmens zurück: "Bei Solvay gilt der soziale Dialog als Schlüssel zum Erfolg. Unser Ergebnis von 22 Prozent 2018 ist in der Chemieindustrie Spitze. Das geht nicht, wenn man die Leute knechtet."