Chemische und pharmazeutische Industrie
Fragen und Antworten zum Sozialpartnermodell
Die deutsche Chemieindustrie hat als bundesweit erste Branche ein Sozialpartnermodell für Betriebsrenten ihrer Beschäftigten eingeführt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Was ist das Sozialpartnermodell?
Das Modell ist neben Direktversicherungen, Pensionsfonds, Pensionskassen, Unterstützungskassen und Pensionszusagen ein neuer Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge. Bereits 2018 wurde das Modell per Gesetz im Rahmen der Stärkung der Betriebsrenten eingeführt. Es ist die jüngste Form der betrieblichen Altersvorsorge.
Welche Vorteile hat das Sozialpartnermodell?
Für die Beschäftigten wirken Betriebsrenten oft nicht mehr attraktiv, weil sich mit den klassischen konservativen Kapitalanlagen, zum Beispiel Lebensversicherungen, heute kaum noch Renditen erzielen lassen. Bei der Aktienrente des Sozialpartnermodells ist das anders, dort sind auch Investments in renditeträchtigere Anlageformen wie Aktien möglich. Zusätzliche Sicherungsbeiträge der Arbeitgeber schützen die Betriebsrenten.
Was bedeutet die Einführung des Modells für die Beschäftigten?
Beschäftigte haben mit dem Sozialpartnermodell die Chance, in Zeiten mit hoher Inflation bessere Erträge mit ihrer Altersvorsorge zu erzielen. Denn durch den Verzicht auf Garantien – indem keine Betriebsrente in einer bestimmten Höhe oder mit einer bestimmten Verzinsung mehr zugesagt wird – kann das angesparte Kapital breiter, eben zum Beispiel auch in Aktien, angelegt werden. Es hat dadurch – vor allem auf lange Sicht – deutlich bessere Chancen auf höhere Wertsteigerungen, unterliegt aber auch einem Schwankungsrisiko.
Wo genau wird das Geld investiert?
Das Geld für die späteren Betriebsrenten der Beschäftigten wird in ein ausgewogenes Anlagekonzept investiert, das sich vor allem aus breit gestreuten Aktienindizes sowie Staats- und Unternehmensanleihen zusammensetzt. Der Aktienanteil kann dabei – je nach Marktlage – zwischen mindestens zehn Prozent und maximal 80 Prozent betragen.
Ist das nicht riskant?
Es ist riskanter als bisher, ja. Aber, die Arbeitgeber zahlen zusätzlich einen Sicherungsbeitrag von fünf Prozent auf die Umwandlungsbeträge ein. Dieser Beitragspuffer soll Schwankungen ausgleichen, er wird zur Vermeidung beziehungsweise zur Reduzierung von möglichen Rentenkürzungen eingesetzt. Damit soll sichergestellt werden, dass Beschäftigte keine Verluste durch einen ungünstigen Zeitpunkt des Renteneintritts erleiden müssen. In der chemischen Industrie zahlt der Arbeitgeber außerdem einen zusätzlichen Förderbetrag in Höhe von 15 Prozent aus den eingesparten Sozialversicherungsbeiträgen ein.
Warum wird das Sozialpartnermodell eingeführt?
Der Höchstrechnungszins, auch Garantiezins genannt, ist der Zinssatz, den Versicherungsunternehmen ihren Kund*innen maximal auf den Sparanteil im Beitrag zusagen dürfen. Er liegt seit Jahren auf einem niedrigen Niveau. Je niedriger der Höchstrechnungszins, desto niedriger die garantierte Leistung für künftige Kunden. Mit einem Höchstrechnungszins bei 0,25 Prozent ist eine Beitragsgarantie – also eine Garantie, dass die Versicherungsleistung mindestens der Summe der eingezahlten Beiträge entspricht – dementsprechend praktisch nicht mehr möglich. Mit konservativen Kapitalanlagen lassen sich in der Altersvorsorge heute also kaum noch Renditen erzielen. Die Sozialpartner haben sich deshalb auf das Sozialpartnermodell verständigt, das Sicherheit und höhere Renditen neu miteinander verbindet.
Ab wann gilt das Sozialpartnermodell?
Das Sozialpartnermodell ist zum 1. November 2022 in Kraft getreten.
Für welche Beschäftigten gilt das Sozialpartnermodell?
Das Modell gilt seit dem 1. November 2022 für alle neu hinzugekommenen Chemie-Beschäftigten. Auch für Beschäftigte, die nach dem 1. Januar 2022 angefangen haben, in der Chemieindustrie zu arbeiten oder erstmals eine tarifliche Altersvorsorge abschließen, wird das Modell umgesetzt. Für alle anderen läuft die betriebliche Altersvorsorge weiter wie bisher. Bestehende Verträge und Versorgungen werden zu den vereinbarten Konditionen des ChemiePensionsfonds fortgeführt.
Was ist der ChemiePensionsfonds?
Der ChemiePensionsfonds ist Teil des ChemieVersorgungswerks, das 2008 als gemeinsame Initiative von IGBCE, BAVC und der R+V Versicherung gegründet wurde. Derzeit verantwortet der Chemie-Pensionsfonds rund ein Viertel der Altersvorsorgeleistungen in der chemischen Industrie und ist mit mehr als 120.000 Versicherten einer der großen Pensionsfonds in Deutschland. Zudem gibt es große Pensionskassen von Unternehmen wie etwa bei Bayer, BASF oder Wacker. Die neue tarifliche Regelung wird auch anderen Versorgungswerken prinzipiell offenstehen. Durch entsprechende Tarifverträge können auch Unternehmen außerhalb des Geltungsbereichs des Chemietarifvertrages in den ChemiePensionsfonds aufgenommen werden.
Was ist die reine Beitragszusage?
Die reine Beitragszusage ist eine Zusageart in der betrieblichen Altersversorgung. Notwendig zur Einführung ist die Schaffung einer tarifvertraglichen Regelung.
Bei der reinen Beitragszusage sagt der Arbeitgeber den Beschäftigten nur die Zahlung von Beiträgen zu. Das bedeutet, dass den Beschäftigten kein Anlageerfolg versprochen wird. Um diese Haftungserleichterung auszugleichen, haben sich IGBCE und BAVC jedoch darauf geeinigt, einen Sicherungsbeitrag in Höhe von fünf Prozent auf alle eingezahlten Beiträge (Arbeitnehmer*innen- und Arbeitgeberbeiträge) zu entrichten.
Wandeln Beschäftigte im Rahmen der reinen Beitragszusage Entgelt um, muss der Arbeitgeber 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Zuschuss an die Versorgungseinrichtung entrichten, wenn er Sozialversicherungsbeiträge einspart. Davon kann auch in Tarifverträgen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer abgewichen werden.
Bei der reinen Beitragszusage sagt der Arbeitgeber den Beschäftigten nur die Zahlung von Beiträgen zu. Das bedeutet, dass den Beschäftigten kein Anlageerfolg versprochen wird. Um diese Haftungserleichterung auszugleichen, haben sich IGBCE und BAVC jedoch darauf geeinigt, einen Sicherungsbeitrag in Höhe von fünf Prozent auf alle eingezahlten Beiträge (Arbeitnehmer*innen- und Arbeitgeberbeiträge) zu entrichten.
Wandeln Beschäftigte im Rahmen der reinen Beitragszusage Entgelt um, muss der Arbeitgeber 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Zuschuss an die Versorgungseinrichtung entrichten, wenn er Sozialversicherungsbeiträge einspart. Davon kann auch in Tarifverträgen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer abgewichen werden.
Was sind die tariflichen Regelungen für das Sozialpartnermodell?
Die tarifvertraglichen Regelungen zum Sozialpartnermodell haben IGBCE und Arbeitgeber in den Tarifvertrag über Einmalzahlungen und Altersvorsorge (TEA, §§ 15 ff.) aufgenommen. Alle bekannten tariflichen Beträge, wie Zukunftsbetrags oder Demografiebetrag, die in der Vergangenheit für die tarifliche Altersversorgung eingesetzt werden konnten, können auch innerhalb des Sozialpartnermodells eingesetzt werden.
Die besonderen Regelungen zur reinen Beitragszusage finden sich in Unterabschnitt 2 des TEA. Die tariflichen Regelungen werden durch die gesetzlichen Regelungen in §§ 21 ff. BetrAVG eingerahmt.
Die besonderen Regelungen zur reinen Beitragszusage finden sich in Unterabschnitt 2 des TEA. Die tariflichen Regelungen werden durch die gesetzlichen Regelungen in §§ 21 ff. BetrAVG eingerahmt.
Welche Leistungen erhalten die Beschäftigten?
Beschäftigte erhalten eine Altersrente. Das beinhaltet einen lebenslangen monatlichen Rentenanspruch ohne eine bestimmte Höhe zu garantieren. Das Kapital kann zum Altersrentenbeginn nicht ausgezahlt werden.
Beschäftigten bekommen außerdem eine Hinterbliebenenversorgung: Verstirbt der*die Beschäftigte vor Beginn seiner*ihrer Altersrente, bekommen Partner eine lebenslange Rente und Waisen eine befristete Rente. Verstirbt der*die Beschäftigte ab Altersrentenbeginn, ist eine Hinterbliebenenversorgung nur vorgesehen, sofern er*sie vor seinem*ihrem Tod einen Antrag auf Einschluss einer Hinterbliebenenversorgung nach den Regelungen des Pensionsplans gestellt hat. Eine Invaliditätsabsicherung gibt es nicht.
Beschäftigten bekommen außerdem eine Hinterbliebenenversorgung: Verstirbt der*die Beschäftigte vor Beginn seiner*ihrer Altersrente, bekommen Partner eine lebenslange Rente und Waisen eine befristete Rente. Verstirbt der*die Beschäftigte ab Altersrentenbeginn, ist eine Hinterbliebenenversorgung nur vorgesehen, sofern er*sie vor seinem*ihrem Tod einen Antrag auf Einschluss einer Hinterbliebenenversorgung nach den Regelungen des Pensionsplans gestellt hat. Eine Invaliditätsabsicherung gibt es nicht.
Wofür wird der Sicherungsbeitrag genutzt?
Der Sicherungsbeitrag sichert die Rente ab und kompensiert für den Entfall der Arbeitgeberhaftung. Er wird kollektiv in einem Sicherungsvermögen angelegt. Die Summe der Sicherungsbeiträge bildet den Sicherungsbeitragspuffer. Zweck dieses Puffers ist es, Rentenschwankungen in der Rentenphase auszugleichen. In der Anwärterphase werden die Schwankungen nicht ausgeglichen.
Der Sicherungsbeitragspuffer wird nur eingesetzt, wenn die Schwankung einen von dem Steuerungsausschuss zuvor festgelegten Schwellenwert unterschreitet. Die Festlegung des Schwellenwertes beruht auf der voraussichtlichen Annahme, dass die zu erwartenden Renten im Sozialpartnermodell ca. 30 Prozent über den Renten in herkömmlichen Zusagearten liegen werden. Der Steuerungsausschuss kann diesen Schwellenwert im laufenden Modell neu festlegen.
Der Sicherungsbeitragspuffer wird nur eingesetzt, wenn die Schwankung einen von dem Steuerungsausschuss zuvor festgelegten Schwellenwert unterschreitet. Die Festlegung des Schwellenwertes beruht auf der voraussichtlichen Annahme, dass die zu erwartenden Renten im Sozialpartnermodell ca. 30 Prozent über den Renten in herkömmlichen Zusagearten liegen werden. Der Steuerungsausschuss kann diesen Schwellenwert im laufenden Modell neu festlegen.
Wann wird der Sicherungsbeitragspuffer eingesetzt?
Nicht jede Schwankung der Rente wird vom Sicherungsbeitragspuffer ausgeglichen. Die Tarifvertragsparteien haben sich darauf verständigt, dass im Sozialpartnermodell des Chemie Pensionsfonds nur Anpassung nach unten abgemildert werden soll, wenn diese einen festgelegten Schwellenwert überschreiten. Diesen internen Rahmen legt der Steuerungsausschuss fest. Der Steuerungsausschuss hat zudem die Möglichkeit, diesen Rahmen im laufenden Modell unter Einhaltung des gesetzlichen Rahmens abzuändern.
Wer sitzt im Steuerungsausschuss?
Der Steuerungsausschuss besteht aus je zwei Vertreter*innen der IGBCE, des BAVC und der R+V.
Was passiert mit dem Sicherungsbeitrag, wenn Beschäftigte den Arbeitgeber wechseln?
Wechseln Beschäftigte innerhalb der Chemiebranche und übertragen das eigene Versorgungskapital aus einem anderen Sozialpartnermodell in das Sozialpartnermodell Chemie, wird dem übertragenen Kapital ein Sicherungsbeitrag in Höhe von fünf Prozent entnommen. Wechseln Beschäftigte aus dem Sozialpartnermodell Chemie in eine andere Versorgungseinrichtung, besteht kein Anspruch auf eine anteilige Weitergabe des gebildeten Sicherungsbeitragspuffers. Führen die Beschäftigten die Versorgung nach Ausscheiden mit privaten Mitteln fort, müssen sie die Sicherungsbeiträge aus eigenen Mitteln zahlen.
Und was passiert mit dem Sicherungsbeitrag, wenn sich Beschäftigte in einem bestehenden Arbeitsverhältnis ohne Entgeltfortzahlung befindet?
Erhalten Beschäftigte in einem bestehenden Arbeitsverhältnis kein Entgelt (zum Beispiel im Krankengeldbezug oder in Elternzeit) und setzen die Versorgung fort müssen sie die Sicherungsbeiträge ebenfalls aus eigenen Mitteln zahlen, sofern die Versorgung nicht ruhend gestellt wird.
Können auch ATler in das Sozialpartnermodell einbezogen werden?
Ja, das ist möglich. IGBCE und Arbeitgeber haben den Geltungsbereich im entsprechenden Tarifvertrag angepasst und für AT-Beschäftigte und leitende Angestellte geöffnet. Darauf kann durch arbeitsrechtliche Vereinbarungen in Bezug genommen werden.
Können auch andere Versorgungseinrichtungen teilnehmen?
Ja, das geht. Der Tarifvertrag eröffnet auch anderen Versorgungseinrichtungen die Teilnahme an dem Sozialpartnermodell. Sollte eine andere Versorgungseinrichtung als der Chemie Pensionsfonds teilnehmen wollen, muss diese nur die Regelungen im Tarifvertrag übernehmen. Pensionsplan, Durchführungsvertrag und Beitrittsrahmenvertrag müssen individuell geschlossen werden. Sofern eine befreundete Branche am Sozialpartnermodell Chemie mit dem Chemie Pensionsfonds partizipieren möchte, muss diese mit der IGBCE einen inhaltsgleichen Haustarifvertrag schließen.
Wo haben die Tarifvertragsparteien eine Einflussmöglichkeit?
Maßgebliche Einflussmöglichkeit haben die Tarifvertragsparteien durch den eingerichteten Steuerungsausschuss. Im Chemie Pensionsfonds können die Tarifvertragsparteien maßgeblichen Einfluss auf das Anlage- und Risikomanagement, die Festlegungen zur Leistung bei Rentenbeginn sowie die Festlegungen bei Leistungserhöhungen und -senkungen nehmen.
Ist der Betriebsrat bei der Einführung der reinen Beitragszusage zu beteiligen?
Sofern im Unternehmen bereits eine Betriebsvereinbarung existiert, die die tariflichen Altersversorgungsleistungen und Arbeitgeberleistungen regelt, muss die neue Zusageart der reinen Beitragszusage entsprechend angepasst werden. Die IGBCE vertritt, entgegen dem BAVC, die Auffassung, dass die Zusageart nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist.
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