Entlastung der mittleren Einkommen längst überfällig

„Wir brauchen einen handelnden Staat der investiert und soziale Gerechtigkeit gewährleistet und dazu gehört auch mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland“, forderte Vassiliadis auf der Maikundgebung in Ludwigshafen. Es sei dringend notwendig, dass die Bundesregierung angesichts voller Kassen ihren Fokus auf einen reinen Sparkurs aufgibt. „Die Menschen, die in diesem Land die größte Steuerlast tragen und die gleichzeitig der Motor dieses Landes sind, müssen eine spürbare Entlastung erfahren.“

Auch sei eine Anpassung und Modernisierung der Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten längst überfällig. „Wir brauchen im rasanten Wandel der Arbeitswelt neue Möglichkeiten, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass die Menschen gesund und leistungsfähig die Rente erreichen“, sagte Vassiliadis. Seit zehn Jahren fordert die IG BCE eine Anpassung der betrieblichen Mitbestimmung. „Die Politik und die Arbeitgeber aber blocken das ab, und gleichzeitig enteilt uns die Arbeitswelt“, so Vassiliadis, „das passt nicht mehr zusammen.“ Politik und Arbeitgeber sollten nicht vergessen, dass die deutsche Wirtschaft überall dort besonders gut aufgestellt sei, wo die Gewerkschaften stark seien. „Das ist nämlich kein Zufall, sondern ein Erfolg der Mitbestimmung und Mitgestaltung und längst ein weltweit anerkannter Standortvorteil Deutschlands.“

Das diesjährige Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai lautet „Die Zukunft der Arbeit gestalten wir!“. Michael Vassiliadis nahm dieses Motto zum 125. Jubiläum der 1.-Mai-Feiern zum Anlass, um daran zu erinnern, dass dieser Tag keine Selbstverständlichkeit sei. „Der 1. Mai ist eine Mahnung, dass es ohne Gewerkschaften und ohne Betriebsräte keine Tarifverträge und keine Mitbestimmung geben würde“, so Vassiliadis. Auch nach 125 Jahren müssten Gewerkschaften stets aufs Neue für und um Gerechtigkeit ringen.