Eine lange Reise geht zu Ende

BETV zur betrieblichen Umsetzung bereit

Gernsbach Nach über 20 Jahren und mehreren Anläufen geht eine lange Reise zur Gestaltung des Bundesentgeltrahmentarifvertrages (BETV) in der papiererzeugenden Industrie zu Ende.

Grund genug für die Papier-Sozialpartner IGBCE und Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (AGP) eine Sozialpartner-Tagung zum Rückblick, Inhalte und Umsetzung der neuen Tarifregelungen durchzuführen. Nach Fertigstellung des BETV (Oktober '22) und Verhandlung der landestarifspezifischen Inhalte (bis Juli '23) war es Zeit für einen Rückblick, zur Diskussion über die Inhalte und über die Vorgehensweise zur Umsetzung in den Betrieben zu sprechen.

Frank Heßler, IGBCE Landesverhandlungsführer und Hans-Henning Junk, Vorsitzender des AGP begrüßten die 50 Teilnehmer*innen bestehend aus Betriebsräten, Personalabteilungen sowie Hauptamtliche der IGBCE und des AGP. Beide betonten, dass die Sozialpartnerschaft in der Papierindustrie in Baden-Württemberg stimmt, die Verhandlungen zwar intensiv aber mit Blick auf die Inhalte für die Beschäftigten und Betriebe gelungen sind. Sie forderten die Anwesenden auf, gemeinsam über das moderne, längst fällige Zukunfts-Tarifwerk BETV zu diskutierten und schnell in den Betrieben umzusetzen. Beide dankten allen BaWü-Beteiligten für die vielen Monate gemeinsamer Arbeit.

Regelungen des BETV

Frank Gottselig, über 30 Jahre für die IGBCE Tarifkommissionsmitglied auf allen Ebenen und maßgeblich beteiligt an der Entstehung des BETV berichtete zusammen mit André Müller, Hauptgeschäftsführer des AGP und Yves Lagarde, stellvertretender Vorsitzender des AGP, über den Weg zum BETV und zu den Inhalten des BETVs. Wie hoch die Qualifikationen und damit auch die richtige Bezahlung von Papierbeschäftigten sein muss, verglich Gottselig treffend und bildlich: „eine Papiermaschine hat mehr Regelungskreise wie ein Jumbojet“, das müssen Beschäftigte können.

Regionale Verhandlungen für Baden-Württemberg

Wie aus 111 alten Lohn- und Gehaltsgruppen letztendlich 35 neue Stufen in 13 Entgeltgruppen werden, erklärte Heßler und berichtete über die vielen Gespräche und Verhandlungen auf Landesebene. Nicht nur die neue Entgelttabelle in ihrer Struktur mit 13 Entgeltgruppen sowie einer geregelten Überführung der Einkommen für die Papierbeschäftigten und deren Durchlässigkeit auch in andere Entgeltgruppen, damit keiner der jetzigen Beschäftigten Geld verlieren wird, waren wesentliche Regelungsbestandteile. „Es gibt keinen Unterschied zwischen Kopf- und Handarbeit, also zwischen gewerblich und angestellten Beschäftigten“ zitierte Heßler die Bundesverfassungsrichter. Auf dieser Basis wurde nicht nur der Bundesentgelttarifvertrag gestaltet, sondern auch weitere tarifliche Regelungen zur Jahresleistung, zur Zuschusszahlung im Krankheitsfall und einer vernünftigen Vertretungsregelung abgeschlossen, ohne Unterschied zwischen Gewerblichen oder Angestellten.

Wie knapp es in den Verhandlungen zum Schluss wurde, beschrieb er, mit der letztendlich richtigen Entscheidung die Verhandlungen nicht scheitern zu lassen, als diese auf Messers Schneide standen.

Betriebliche Umsetzung und rechtliche Einordnung

Am Nachmittag der Tagesveranstaltung klärte AGP-Geschäftsführer Dr. H.P. Berger den Teilnehmer*innen über die einzelnen tariflichen Bestandteile in der Tiefe auf. Anschließend stand er Allen mit rechtlicher Bewertung der Tarifverträge zur Verfügung und erklärte zudem wichtige Punkte zur betrieblichen Umsetzung. Mit der Beantwortung der vielen anschließenden Fragen konnte Berger die inhaltliche Agenda der Veranstaltung abschließen.

Ehrung und Dankeschön

Nach dem intensiven Austausch übernahm Heßler noch einmal das Wort. Außerhalb der veröffentlichten Agenda ehrte er unter großem Applaus Frank Gottselig und Thomas Lampart für Ihre jahrzehntelangen aktive Arbeit in den Tarifkommissionen, der Übernahme einer Menge Verantwortung und Führung in den Kommissionen für die Papierbeschäftigten. Beide scheiden nun aus den Tarifkommissionen aus und übergeben den „Staffelstab“ an Jüngere. Da sie auf Bundes- und Landesebene nicht nur maßgeblichen Anteil an der Gestaltung des Bundesentgelttarifvertrages hatten, sondern an der tariflichen Entwicklung für die Papierindustrie Maßstäbe setzten, war die Ehrung Beider in ihrem Papierzentrum, indem sie so viele positive Erinnerungen an Erreichtes haben, folgerichtig. Das sah auch Junk so, der in seinen Schlussworten nicht nur ihnen, sondern auch allen Beteiligten auf dem Weg zum BETV und den Teilnehmenden der Tagung dankte.