IG BCE fordert Programm zur Konjunkturbelebung
Um die durch die Folgen der Corona-Krise geschwächte Wirtschaft wieder ins Laufen zu bringen, fordert die IG BCE ein Programm zur Konjunkturbelebung, das sowohl schnell wirkende Nachfrageimpulse setzt als auch Investitionen in eine Modernisierung des Standorts anschiebt. „Wir brauchen eine gesunde Mischung aus kurzfristigen Anreizen und langfristigen Strukturprojekten“, sagt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. Die wichtigsten Forderungen im Überblick:
Abschaffung der EEG-Umlage: Die Erneuerbaren Energien künftig nicht mehr über den Strompreis, sondern aus dem Bundeshaushalt zu subventionieren, würde die Bundesbürger auf einen Schlag um 26 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Geringverdiener würden überdurchschnittlich profitieren, weil die EEG-Umlage derzeit einkommensunabhägig erhoben wird.
Neue Technologien vorfinanzieren: Der Weg aus der Krise muss gleichzeitig in eine beschleunigte Modernisierung führen. Dort, wo Innovationen schon serienreif sind, sich aber betriebswirtschaftlich noch nicht lohnen, muss der Staat einspringen. So ließen sich umweltfreundliche Technologien wie chemisches Kunststoffrecycling vorantreiben.
Kaufanreize für saubere Autos: Die IG BCE fordert eine Umweltprämie für saubere Neuwagen – gestaffelt nach CO2-Emission. Vor allem die Zulieferer – darunter viele aus IG-BCE-Branchen – sind auf ein Wiederanspringen der Autokonjunktur angewiesen. Aktuell befinden sich viele in Kurzarbeit oder sind bereits finanziell angeschlagen.
100 Milliarden Euro für Infrastruktur: Notwendig ist ein integriertes Infrastrukturprogramm, mit dem sowohl die physische als auch die digitale Infrastruktur modernisiert und ausgebaut wird – ob Straßen, Schiene, Stromleitungen oder Mobilfunknetz. Hier ist Tempo gefragt. Deshalb müssen auch die Genehmigungsverfahren beschleunigt und zusätzliches Personal im Bereich der Infrastrukturplanung und -genehmigung aufgebaut werden.
Wasserstoff-Initiative jetzt: Energieintensive Produktion wird sich CO2-frei nur mit Wasserstoff betreiben lassen. Um diese Technologie voranzutreiben, bedarf es dringend eines beschleunigten Ausbaus der Wasserstoffwirtschaft - etwa durch regulatorische Erleichterungen. Gleichzeitig müssen Investitionen in Energieeffizienz-Projekte gefördert werden, die sich betriebswirtschaftlich zu langsam amortisieren.
Sofortprogramm Berufsschule: Die Berufsschulen müssen mit Milliarden-Investitionen digital ausgestattet und zukunftsfähig gemacht werden. Berufliche Ausbildung und Berufsschulen müssen im Vergleich zu anderen Bildungswegen gestärkt werden.
Gute Arbeit sichern: Konjunkturhilfen an Unternehmen sollten unter den Vorbehalt gestellt werden, dass damit gute Arbeit gesichert wird. Heißt: Voraussetzung für Staatshilfe ist etwa der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, eine Erhöhung der Tarifbindung oder die Beteiligung des Betriebsrats an der Unternehmensplanung.