Christian Lindner zu Gast bei der IG BCE: „Betriebliche Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft sind ganz entscheidende Standortfaktoren.“
FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE die Bedeutung von Gewerkschaften für die deutsche Wirtschaft betont: „Betriebliche Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft sind ganz entscheidende Standortfaktoren“, so Lindner, der per Video nach Hannover zugeschaltet war.
„Der Beitrag der Gewerkschaften, um Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken, darf nicht unterschätzt werden.“ Es seien auch die Gewerkschaften gewesen, die das wirtschaftliche Comeback Deutschlands ermöglicht hätten.
Um die zahlreichen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen und gleichzeitig Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland zu garantieren, müsse sich etwas ändern: „Dieses Neue, das kann man in dem Begriff der sozial-ökologischen Marktwirtschaft zusammenfassen.“ Lindner unterstrich: „Wir wollen den Markt nicht trennen von ökologischer und sozialer Verantwortung.“
Die Freien Demokraten würden alles daransetzen, den Beschäftigten beste Entwicklungsmöglichkeiten in Deutschland zu bieten. In diesem Zusammenhang sei der Kohleausstieg 2030 zwar kein Anliegen der FDP gewesen, aber es sei ihnen dabei wichtig zu betonen: „Die Interessen der Beschäftigten sollen gewahrt bleiben und mit einem couragierten Ausbau der erneuerbaren Energien soll Versorgungssicherheit sichergestellt werden.“
Damit ein klimaneutraler Industriestandort entstünde, müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt werden: „Wir müssen einen Weg zum Kilmaschutz finden, der die Stärken unseres Landes erhält und erweitert.“ Stelle man das richtig an, entstünden großartige Exportchancen. Linder betonte: „Tempo ist keine Gefahr.“
Einer höheren Besteuerung erteilte der FDP-Chef eine Absage: „Wir sind bereits ein Höchststeuerland, nicht nur auf unternehmerischer Seite, sondern auch für die Beschäftigten. Nach einem Jahrzehnt der Belastung soll jetzt ein Jahrzehnt der Entlastung kommen.“
Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis hatte bei der Begrüßung Lindners darauf hingewiesen, dass die Einführung der Vermögenssteuer eine Möglichkeit sei, die für die Transformation nötigen finanziellen Mittel zu schaffen. „Die großen Herausforderungen unserer Zeit - Globalisierung, Digitalisierung, Dekarbonisierung - wollen wir so gestalten, dass daraus Chancen für gute mitbestimmte Arbeit entstehen. Das kann nur mit einer Investitionsoffensive eines bisher nicht gekannten Ausmaßes funktionieren.“