„Wir erwarten eine aktive Industriepolitik im Rheinischen Revier!“
Anlässlich des abermals vorgezogenen Kohleausstiegs auf das Jahr 2030 wurde ein neuer Reviervertrag zwischen Land, Kommunen, Kammern und Gewerkschaften unterzeichnet und soll ein Kompass für einen erfolgreichen Strukturwandel sein. „Rückblickend betrachtet wurde zu viel Zeit für Strukturdebatten aufgewendet, anstatt Arbeitsplätze zu schaffen. Wirksamer Strukturwandel war das bisher nicht“, erklärt Ömer Kirli, zuständiger Gewerkschaftssekretär im Landesbezirk Nordrhein. „Nun muss Politik Tempo machen!“
Ömer Kirli (IGBCE) und Sascha Solbach, Bürgermeister der Stadt Bedburg bei der Unterzeichnung des Reviervertrags
Und das wird auch im neuen Reviervertrag deutlich: Denn dem DGB und der IGBCE ist es gelungen, zahlreiche gewerkschaftliche Ideen im neuen Vertrag zu verankern. „Wir wollen, dass im Revier ‚Gute‘ Arbeit entsteht, das heißt, tarifgebunden und mitbestimmt. Außerdem sollen die Projekte auch genau auf dieses Feld einzahlen: Auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und neuer Wertschöpfung im Revier. So ist es in der Vereinbarung formuliert“, erklärt Kirli. Für den Strukturwandel im Rheinischen Revier stehen insgesamt 14,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn es nach der IGBCE geht, vor allem für neue Industriearbeitsplätze.
Bisher war das nicht möglich, vor allem die Projekte mit Industriebezug konnten nicht bis zur Förderung gebracht werden, weil die rechtlichen Förderbedingungen nicht gepasst haben. „Das soll sich mit dem neuen Vertrag ändern. Hier haben wir klar formuliert, dass eine aktive Industriepolitik vor Ort gemacht werden muss. Unsere Messlatte für den Erfolg sind dabei Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Auch die hierzu notwendigen neuen Förderprogramme sollen zeitnah geschaffen werden“, so Kirli.
Eine große Herausforderung bleibt indes die Frage der Energiesicherheit. Die Frage des Ausbaus der Erneuerbaren Energien wird im Vertrag nicht beantwortet, wohl aber wird die Forderung formuliert, die energieintensive Industrie mit wettbewerbsfähigem Strom zu versorgen. „Bisher hat Politik über den Ausstieg diskutiert. Jetzt muss der Einstieg organisiert werden. Und die IGBCE hat die richtigen Konzepte, damit niemand ins Bergfreie fällt. Wir erwarten schnelle Erfolge im Strukturwandel!“, so Kirli abschließend.